IN KÜRZE

Orban kritisiert EU und lobt den Brexit 200 Millionen Dollar Spenden für Trump Österreich startet mit Massentests Ramelow und Höcke verlieren Immunität

von Redaktion

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat abermals Kritik an der EU geübt. Mit Bezug darauf, dass in der EU, anders als in Großbritannien, noch kein Impfstoff gegen das Coronavirus zugelassen wurde, sagte Orban: „Wer (aus der EU) ausgetreten ist, geht seinen eigenen Weg, sucht eigene Lösungen, kann die Gesundheit und das Leben seiner Bürger schneller schützen als wir, die wir (in der EU) dringeblieben sind.“ Vor Kurzem erteilte die britische Arzneimittelaufsicht als erste Behörde weltweit dem von Biontech und Pfizer entwickelten Impfstoff eine Notfallzulassung. Dies bezeichnete Orban als „Ohrfeige“ für die EU.

Donald Trump und seine Republikanische Partei haben seit der verlorenen Präsidentenwahl mehr als 200 Millionen Dollar Spenden eingesammelt. Der Betrag von 207,5 Millionen Dollar (rund 171 Millionen Euro) ging unter anderem bei Organisationen wie „Trump Victory“ (Sieg Trumps) und „Save America“ (Rettet Amerika) ein. Trump weigert sich weiter, seine Niederlage anzuerkennen, und schickt massenweise Spendenaufrufe an seine Anhänger. Das Geld soll unter anderem den juristischen Kampf gegen das Wahlergebnis finanzieren.

Mit technischen Pannen bei teils regem Interesse haben in Österreich die Corona-Massentests begonnen. Das von der Regierung massiv propagierte Projekt startete in den Ländern Wien, Tirol und Vorarlberg. Es bildeten sich längere Warteschlangen vor den Stationen. Probleme gab es zeitweise, weil eine vom Bund gelieferte Software nicht lief.

Für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist die Abgeordneten-Immunität von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sowie AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben worden. Entsprechenden Anträgen gab der Justizausschuss des Landtags einstimmig statt. Hintergrund ist bei Ramelow ein Vorfall im Juli, als er dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger zeigte. Außerdem nannte er Möller in einer Debatte über den Umgang mit NSU-Akten einen „widerlichen Drecksack“. Bei Höcke soll nach zwei Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie wegen Verleumdung ermittelt werden.

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