München – Am Mittwoch sollen die neuen Corona-Regeln in Kraft treten, einen Tag zuvor darf auch der Landtag noch einmal diskutieren und abstimmen. Es sind keine einfachen Zeiten für Parlamentarier. Alle Macht liegt bei der Exekutive, wirklich entscheiden kann das Parlament wenig. Viele nervt die mediale Omnipräsenz des Ministerpräsidenten, aber die meisten tragen den grundsätzlichen Kurs der Staatsregierung mit. Grüne und SPD fordern sogar zusätzliche Einschnitte. Lediglich die AfD stellt sich komplett gegen die Verschärfung des bisherigen Lockdowns. Die Mehrheit im Parlament ist ohnehin sicher – dafür sorgen schon CSU und Freie Wähler.
Am deutlichsten ist die oppositionelle Zustimmung bei den Grünen. Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann appellierten in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Bürger, „diesen notwendigen Weg mitzugehen und im Bekannten- und Freundeskreis für die Akzeptanz der Maßnahmen zu werben, die am Ende viele Leben retten können“. Zugleich drängen sie auf Betriebsschließungen über Neujahr. „Zwischen Heiligabend und dem 3. Januar können wir mit nur drei Tagen Betriebsferien hunderttausende Arbeitsplatzkontakte verhindern für elf Tage, also länger als einen Quarantänezeitraum“, erklärte Hartmann. Söder solle da den Druck auf die Wirtschaft erhöhen.
Generell ist der Chor vielstimmig – und nicht immer stringent. Die SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann beispielsweise lehnt abendliche Ausgangssperren ab: Es gehe nicht um den Preis für die krassesten Maßnahmen, schreibt sie Söder ins Stammbuch. Abends seien durch den Teillockdown „höchstens einzelne Spaziergänger, beispielsweise mit Hund, unterwegs“. Im gleichen Atemzug fordert sie aber eine generelle Maskenpflicht auf Straßen. „Die Menschen kommen sich auf dem Gehsteig automatisch sehr nahe. Wir wissen doch, dass bei solchen Begegnungen das Maskentragen viel Sicherheit bringt.“ In Großraumbüros solle auch am Platz Maskenpflicht herrschen.
Die Umstellung auf abwechselnden Unterricht in den Schulen findet Waldmann „richtig und überfällig“. Der Grünen-Bildungsexperte Max Deisenhofer fragte auf Twitter erstaunt nach, warum die SPD dann vergangene Woche im Landtag gegen einen entsprechenden Grünen-Antrag gestimmt habe. Waldmann versprach, mit den Kollegen zu reden.
Kritik an Söder kam von der FDP. Die Ausgangsbeschränkungen seien „reine Symbolpolitik“, sagte Fraktionschef Martin Hagen: „De facto bleibt fast alles, was bisher erlaubt war, ohnehin erlaubt.“ Dass sich Bürger, die ihre Wohnung verlassen, im Zweifel rechtfertigen müssen, widerstrebe ihm. „Was leider komplett fehlt, sind Massen-Schnelltests in Hotspots, wie die FDP sie fordert. Ich verstehe nicht, warum sich Söder bei diesem sinnvollen Instrument so sperrt.“
Die AfD hält schon die bisherigen Maßnahmen für „unverhältnismäßig und ineffektiv“, so Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. „Nicht der Virus, sondern Söder ist außer Kontrolle geraten.“ mik