Im spektakulären Prozess wegen vermuteter Bestechung und unerlaubter Einflussnahme hat die Anklage eine Haftstrafe von vier Jahren für den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy gefordert. Zwei davon sollen zur Bewährung ausgesetzt werden, wie französische Medien am Dienstagabend berichteten. Dem 65-jährigen Politiker wird vorgeworfen, 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht zuhaben, vom damaligen Generalanwalt beim Kassationsgericht Ermittlungsgeheimnisse zu erfahren. Sarkozy bestreitet die Vorwürfe. Es ist das erste Mal, dass ein Ex-Präsident im Frankreich der Nachkriegszeit wegen Korruption angeklagt ist. Der Prozess soll am Donnerstag zu Ende gehen.
Drei polnische Ex-Präsidenten haben in einem offenen Brief an die nationalkonservative PiS-Regierung und Staatschef Andrzej Duda appelliert, die Blockadehaltung im EU-Haushaltsstreit aufzugeben. Ein Veto wäre verständlich, wenn das Haushaltspaket für Polen ungünstig oder ungerecht wäre, heißt es im Schreiben von Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski. Dies sei aber nicht der Fall. „Deshalb rufen wir den polnischen Präsidenten, den Ministerpräsidenten und die Regierung auf, die übrigen EU-Mitglieder nicht weiter mit einem Veto gegen den Haushalt zu erpressen.“ Polen und Ungarn blockieren den Haushalt aus Protest gegen eine Rechtsstaatsklausel. Ungarns Präsident Viktor Orbán sagte gestern, er sehe Chancen für eine Einigung.
Ignes Ponto, die Witwe des Bankiers und RAF-Opfers Jürgen Ponto, ist tot. Sie starb im Alter von 91 Jahren nahe München, wie die Jürgen Ponto-Stiftung gestern mitteilte. Ignes Ponto sei die treibende Kraft bei der Gründung der Stiftung gewesen, erklärte der Vorsitzende des Kuratoriums, Andreas de Maizière. „Sie rief nach der Ermordung ihres Mannes Jürgen Ponto durch Terroristen der Rote Armee Fraktion 1977 spontan dazu auf, anstelle von Blumen und Kränzen für die künstlerische Jugend im Lande zu spenden.“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will sich im Gegensatz zur Grünen-Landesspitze nicht festlegen, mit wem er nach einem möglichen Sieg bei der Landtagswahl regieren möchte. „Wir haben unter Grün-Rot verlässlich dieses Land regiert, wir haben unter Grün-Schwarz dieses Land verlässlich regiert“, sagte Kretschmann. „Wir machen keinen Koalitionswahlkampf.“