München – Die Staatsregierung will die geplante Obergrenze von maximal 20 Milliarden Euro neuen Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise unbedingt einhalten – gibt dafür aber keine endgültige Garantie. Man müsste mit dieser Summe bis Ende 2021 „eigentlich“ auskommen, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Landtag.
Er habe aber keine Glaskugel, niemand wisse, was im neuen Jahr passiere. „Ich hätte auch gerne Planungssicherheit“, sagte Füracker. „Wir werden 2021 weiter Krisenbewältigung betreiben.“ Deshalb habe man einen „Vernunfthaushalt“ vorgelegt. Man konzentriere sich auf die Dinge, die das Land durch die Krise führten, und auf Investitionen. Zudem verwies er darauf, dass man zwei Milliarden Euro aus der Rücklage entnehme (das ist ein Viertel) und in den Ressorts 500 Millionen einspare.
Insgesamt summiert sich der Etat auf 70,2 Milliarden Euro. Über die bereits in diesem Jahr geplanten 20 Milliarden Euro hinaus soll es – jedenfalls nach derzeitiger Planung – keine weiteren Corona-Schulden geben.
Die Opposition trägt die Corona-Krisenausgaben in weiten Teilen mit, es gab aber auch deutliche Kritik. Claudia Köhler (Grüne) beklagte beispielsweise unzureichende Investitionen in Schul- und Hochschulgebäude, in den Nahverkehr und in die Digitalisierung. Zudem kritisierte sie die Corona-Bonuszahlungen etwa für Schulleiter oder Mitarbeiter im Gesundheitsdienst: „Gescheiter wär’ es, das Geld für sinnvolle Chaos-Beseitigungsmaßnahmen einzusetzen.“
Harald Güller (SPD) sagte, man werde Fürackers Haushaltsentwurf nicht in Bausch und Bogen ablehnen. Er forderte aber mindestens punktuell noch mehr Investitionen. „Aus einer Krise spart man sich nicht heraus, sondern man wächst aus ihr heraus.“ AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sprach von einer „Enteignung“ der Bürger durch eine „beispiellose Schuldenmacherei“.
CHRISTOPH TROST