Berlin – Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut haben Union und SPD eine von der Opposition angestrebte Gegenüberstellung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit dem Mautbetreiber verhindert. Die von FDP, Grünen und Linkspartei beantragte direkte Konfrontation Scheuers mit dem Vorstandsvorsitzenden von CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, sei von den beiden Regierungsfraktionen abgelehnt worden, erklärte gestern der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Jung.
Dies sei „sehr bedauerlich“. Das Kreuzverhör sei nun leider nicht möglich, „weil den Sozialdemokraten wegen ihren Probleme rund um den Wirecard-Untersuchungsausschuss die notwendige Bereitschaft zur Aufklärung im Maut-Untersuchungsausschuss fehlt“.
Die Opposition hatte bereits nach dem Auftritt Scheuers und Schulenbergs eine Gegenüberstellung gefordert. Schulenberg sagte aus, er habe Scheuer gut ein halbes Jahr vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angeboten, die Unterzeichnung der Mautverträge bis zur Gerichtsentscheidung zu verschieben. Scheuer wies diese Darstellung vehement zurück.