Eine bundesweite Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz rückt näher. Nach Angaben von Teilnehmern hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Berlin gesagt, er rechne mit einer Entscheidung dazu im Januar. Den Angaben zufolge teilte Haldenwang den Innenministern mit, angesichts der vorliegenden Erkenntnisse würde er sich wundern, wenn es dann nicht auf eine Einstufung der Partei als Verdachtsfall hinauslaufen würde. Der Einfluss des formal aufgelösten völkischen Flügels in der AfD sei größer geworden.
Wegen der Beleidigung der Grünen-Politikerin Renate Künast im Internet muss ein 71-Jähriger aus dem Raum Leipzig eine Geldstrafe zahlen. Wie die Staatsanwaltschaft Leipzig mitteilte, wurde ein entsprechender Strafbefehl erlassen. Der Mann habe den Schuldspruch akzeptiert und muss nun die Strafe in Höhe einer Monatsrente zahlen.
Nach viertägiger Debatte hat der Bundestag den Haushalt für 2021 mit der Mehrheit der Koalition beschlossen. Er sieht eine Neuverschuldung von 179,8 Milliarden Euro vor. „Wir haben die Kraft, das, was erforderlich ist, auch zu tun“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Schlussberatung am Freitag. Für den Etat stimmten in namentlicher Abstimmung 361 Abgeordnete.