München – Es wird jetzt wohl alles ganz schnell gehen, aber wie schnell, das lässt sich konkret noch nicht sagen. Am Freitag galt das schon für die Terminfrage: Erst hieß es, dass Bund und Länder am Sonntag darüber beraten werden, wann und wie die Corona-Maßnahmen ein weiteres Mal verschärft werden. Aus Nordrhein-Westfalen meldete sich dann Armin Laschet mit dem Vorschlag, sich „besser schon am Samstag“ zu besprechen. Dem schleswig-holsteinischen Landeschef Daniel Günther war auch das nicht früh genug. „Am besten“, gab der Christdemokrat zu bedenken, sei eine Konferenz noch am Freitag. Es geht nun um jeden Tag.
Die Ministerpräsidenten überbieten sich gerade, nicht nur in der Terminfrage – schließlich einigte man sich doch auf Sonntagvormittag. Auch bei den konkreten Maßnahmen ist in einigen Ländern kaum noch Luft nach oben. In Baden-Württemberg treten am Samstag strikte Ausgangsbeschränkungen in Kraft, nur „aus triftigen Gründen“ darf das Haus verlassen werden. Die Maßnahmen gelten zunächst vier Wochen.
Während im Südwesten der Einzelhandel vorerst nicht tangiert ist, plädiert in NRW Laschet für ein drastisches Herunterfahren des gesamten öffentlichen Lebens. „Wir können nicht bis Weihnachten warten“, sagte er. Ab Montag ist die Präsenzpflicht an den Schulen aufgehoben. Ab Klasse acht müssen Kinder zu Hause bleiben, darunter können sie vom Unterricht befreit werden.
Vorerst sind das Einschnitte auf Länderebene, aber das dürfte eine Momentaufnahme bleiben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht in die Bund-Länder-Beratungen mit der Erwartung, dass die Entscheidungen klar und weitreichend sein werden – und dass niemand ausschert. Sollte es aber doch so kommen, ist er vorbereitet. Am Freitag telefonierte er noch mit Kretschmann. Die beiden Südländer wollen auch dann einen strikten Kurs einschlagen, wenn nicht alle anderen mitziehen.
Wie strikt, das hat Söder am Freitag in Nürnberg, wo er mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das künftige Corona-Impfzentrum besuchte, deutlich umrissen. Angesichts der dramatischen Zahlen könne man „nicht erst nach Weihnachten“ aktiv werden: „Warum warten, wenn wir wissen, dass es notwendig ist?“ Bund und Länder müssten sich nun darauf verständigen, wie man „so schnell und so konsequent wie möglich einen Lockdown im Land machen“ könne.
Konkret erwähnte er nicht nur Ausgangssperren: „Das betrifft die Geschäfte, noch weiter Schulen und Kitas, auch noch mal die Weihnachtszeit.“ Er klang nicht, als würden die Ferien in Bayern diese Woche tatsächlich erst am Freitag beginnen. „Es läuft uns gerade die Zeit davon“, ahnt Söder. Man könne es sich nicht leisten, über „einen Tag hin oder her“ zu diskutieren. Auch an Silvester brauche es weitere Einschränkungen. Am Freitag trat im Freistaat bereits ein generelles Alkoholverbot in der Öffentlichkeit in Kraft.
Der Ton für die Beratungen ist damit gesetzt. In Sachsen, das aktuell wie kein zweites Bundesland von steil ansteigenden Infektionszahlen betroffen ist, kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer „ganz klare autoritäre Maßnahmen des Staates“ an. Noch immer bekomme er Mails, in denen Lockerungen der geltenden Maßnahmen gefordert würden. „Das ist eine völlige Verkennung der Situation, in der Deutschland zurzeit ist.“