Nach einer Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie ist in Afghanistan erstmals seit März wieder ein Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Die Maschine mit 30 abgelehnten Asylbewerbern landete in der Hauptstadt Kabul, wie es aus dem afghanischen Flüchtlingsministerium hieß. Die Abgeschobenen sind alle Männer. 27 von ihnen sind vorbestraft, zudem ist einer als „Gefährder“ eingestuft, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht in den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Post-Brexit-Handelsabkommen noch „große Differenzen“. Diese zu überbrücken, „wird eine große Herausforderung sein“, teilte sie nach einem Telefonat mit Premierminister Boris Johnson mit. Die britische Regierung erklärte, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass kein Abkommen zustande komme, wenn Brüssel seine Position nicht „wesentlich“ ändere.
Der Europäische Gerichtshof hat Teile des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt. Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal im Land befindliche Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen, befand gestern das höchste EU-Gericht (Rechtssache C-808/18). Somit verstoße das Land gegen Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie für Rückführungen. Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission.