Nach einer Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie ist in Afghanistan erstmals seit März wieder ein Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Die Maschine mit 30 abgelehnten Asylbewerbern landete in der Hauptstadt Kabul, wie es aus dem afghanischen Flüchtlingsministerium hieß. Die Abgeschobenen sind alle Männer. 27 von ihnen sind vorbestraft, zudem ist einer als „Gefährder“ eingestuft, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte. Als „Gefährder“ stuft die Polizei Extremisten ein, denen sie Terroranschläge oder andere schwere politisch motivierte Straftaten zutraut.
In den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist ein Durchbruch in Reichweite. Es gebe „gute Fortschritte“, erklärte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier gestern. Es gelte nun, in der Endphase der Gespräche „die letzten Stolpersteine“ aus dem Weg zu räumen.
Der Europäische Gerichtshof hat Teile des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt. Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal im Land befindliche Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen, befand gestern das höchste EU-Gericht (Rechtssache C-808/18). Somit verstoße das Land gegen Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie für Rückführungen. Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission.