München – Der Ärger über die Schulpolitik sorgt inzwischen für heftige Verstimmungen in der bayerischen Koalition. Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, fuhr mit einer Pressemitteilung dem Koalitionspartner CSU in die Parade: Die Kritik der Staatskanzlei an Kultusminister Michael Piazolo sei „unfair, unpassend und zeuge von mangelndem Verständnis“, heißt es darin. Streibl selbst wird mit den Worten zitiert: „In einer Koalition arbeitet man zusammen und stellt sich keine gegenseitigen Ultimaten oder verteilt Schuldzuweisungen.“ Auf solche habe man auch im August verzichtet, als Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) wegen der Testpannen unter Beschuss stand.
Zuvor hatten Ministerpräsident Markus Söder und Staatskanzleichef Florian Herrmann erklärt, sie erwarteten, dass das Ministerium die technischen Probleme mit der Lernplattform Mebis bis zum Schulstart am 11. Januar gelöst habe. Dazu passend gab es gestern Vormittag erneut massive Probleme mit dem System. Die Freien Wähler erklärten jedoch, es „stände der CSU gut zu Gesicht, jetzt die Schärfe aus der Debatte zu nehmen“.
Nicht alle sind der Meinung, dass die Mitteilung der geeignete Beitrag war, die Debatte zu deeskalieren. In Regierungskreisen sorge die Veröffentlichung für „ratloses Kopfschütteln“, heißt es. „Statt die Probleme zu lösen, redet man sie sich schön.“
Die Opposition beobachtet das Schauspiel interessiert. „Das Ultimatum ist keine Koalitions-, sondern eine Bildungsfrage“, sagte Matthias Fischbach (FDP). Die Grünen sorgen sich derweil wegen des Berichts unserer Zeitung, wonach kritische Lehrerstimmen aus dem Ministerium zur Mäßigung aufgerufen wurden. Es sei selbstverständlich, dass auch Lehrkräfte und Schulleitungen über die Probleme redeten, sagte die Bildungspolitikerin Gabriele Triebel. Das Kultusministerium dementierte, dass es Einflussnahmen gebe. mik