Jerusalem – In Israel müssen abermals Neuwahlen stattfinden. Weil im Streit um den Regierungshaushalt eine Frist ohne Einigung ablief, löste sich das Parlament in Jerusalem automatisch auf. Hintergrund ist ein seit Monaten andauernder Konflikt zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem Koalitionspartner Benny Gantz. Das Scheitern der Koalition hatte sich in den vergangenen Wochen zunehmend abgezeichnet.
Das Bündnis aus Netanjahus konservativer Likud-Partei und Gantz’ Mitte-Links-Partei Blau-Weiß hatte bis Mittwoch-Mitternacht Zeit gehabt, einen Haushalt zu verabschieden. Da dies nicht gelang, war das Parlament durch die Gesetzeslage zur Selbstauflösung gezwungen.
In der Vornacht hatte die Knesset einen Vorschlag abgelehnt, durch den mehr Zeit für die Verabschiedung des Haushalts geschaffen werden sollte. Der nachträgliche Etat für 2020 sollte demnach bis zum 31. Dezember und der Haushalt für 2021 bis zum 5. Januar festgezurrt werden. Die Neuwahlen könnten nun am 23. März stattfinden. Es ist der vierte Urnengang in Israel in weniger als zwei Jahren.
Nach den ursprünglichen Abmachungen sollte Gantz Ende November 2021 an die Spitze der Regierung rücken.