Berlin – Außenminister Heiko Maas will im Streit mit den USA um die Ostseepipeline Nord Stream 2 auch nach dem anstehenden Machtwechsel im Weißen Haus nicht einlenken. „Wir brauchen nicht über europäische Souveränität zu reden, wenn dann darunter verstanden wird, dass wir in Zukunft alles nur noch machen, wie Washington es will“, sagte der SPD-Politiker der dpa mit Blick auf die für den 20. Januar geplante Ablösung von US-Präsident Donald Trump durch Joe Biden. „Die Bundesregierung wird ihre Haltung zu Nord Stream 2 nicht verändern.“
Die zwei Mal 1200 Kilometer lange Gasleitung von Russland nach Deutschland ist zu 94 Prozent fertig gebaut. Die USA versuchen sie noch mit Sanktionen zu stoppen und drohen auch deutschen Unternehmen. Die Amerikaner begründen ihre Ablehnung des Projekts mit zu großer Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas. Pipeline-Befürworter werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas besser verkaufen zu wollen. Biden lehnt Nord Stream 2 wie Trump ab.
Die Bundesregierung wirbt nun für einen Neuanfang, Maas spricht von einem „New Deal“. Es wird eins seiner wichtigsten außenpolitischen Projekte im kommenden Jahr werden. Vor allem hofft man in Berlin auf eine deutliche bessere Zusammenarbeit bei internationalen Themen wie dem Klimaschutz, dem Atomstreit mit dem Iran oder der UN-Zusammenarbeit. dpa