„Ein Bruch mit Merkel würde schaden“

von Redaktion

Düsseldorf – Armin Laschet ist anzusehen, dass er zum Jahreswechsel wenigstens kurz zum Durchatmen kommt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident gibt das erste Interview fürs neue Jahr und wirkt dabei sehr aufgeräumt, am Ende in lockerer Plauderlaune.

Ein außergewöhnliches Jahr ist zu Ende gegangen. Was sind unter solchen Voraussetzungen Ihre Vorsätze für das neue Jahr?

Unter normalen Umständen ohne Coronavirus-Pandemie würde ich sagen: ein regelmäßigeres Leben, mehr Freiräume für Kultur und Lesen, mehr sportliche Bewegung. Aber ich vermute, das wird sich auch in 2021 so nicht erfüllen können. Deshalb wünsche ich mir für das kommende Jahr, dass wir die Pandemie gemeinsam als Gesellschaft bewältigen. Wir müssen jetzt noch einmal alle Kräfte sammeln und auch über die Zeit nach der Pandemie nachdenken.

Wie müde ist man nach einem solchen Jahr?

Es waren und sind bewegte, anstrengende und arbeitsreiche Monate. Dennoch fühle ich mich fit und voller Tatendrang. Aber es gibt natürlich Tage, nach denen niemand mehr ganz so frisch aussieht, wenn Beratungen, etwa eine Ministerpräsidentenkonferenz, über sechs, sieben Stunden ununterbrochen unter hoher Konzentration am Bildschirm stattfinden.

Man hat Ihnen die Anstrengung nach langen Sitzungen oft angesehen, mehr als zum Beispiel einem Markus Söder.

Finden Sie?

Wenn alles nach Ihren Vorstellungen verläuft, könnte 2021 Ihr Jahr werden: CDU-Vorsitzender, Kanzlerkandidat, Bundeskanzler. Wie fühlt sich dieser Gedanke an?

Das ist natürlich auch persönlich eine besondere Zeit. Jetzt geht es erst einmal um den Parteivorsitz – die CDU wählt einen Vorsitzenden und das in einem neuen, ungewöhnlichen Wahlformat, nicht bei einem normalen Wahl-Parteitag, sondern digital in die Wohnzimmer der Delegierten hinein. Das ist eine besondere rechtliche und technologische Herausforderung, die noch keine andere Partei gewagt hat. Danach werden wir die Kanzlerkandidatur mit der CSU besprechen und entscheiden.

Das alles geschieht unter dem Eindruck der Pandemie. Wie bewerten Sie den jüngsten Lockdown?

Für eine Bilanz ist es noch zu früh. Ziel war und ist es, die Infektionszahlen substanziell zu senken. Viele Menschen haben an Weihnachten verantwortungsbewusst auf Verwandtenbesuche verzichtet, dennoch sollte Weihnachten in der engsten Familie möglich sein. Die Auswirkungen werden wir erst in ein paar Tagen fundiert ablesen können. Die Todeszahlen haben traurige Höchststände erreicht. Ich habe am Mittwoch eine Intensivstation besucht – das zu erleben, macht demütig und zeigt die Notwendigkeit der Maßnahmen aufs Eindrücklichste. Stand heute gehe ich davon aus, dass der Lockdown noch einmal verlängert werden muss.

In derselben Form?

Das werden wir gemeinsam mit der Bundeskanzlerin und allen Ländern im Lichte der dann aktuellen Zahlen beraten. Man wird auch über Regeln für Schulen sprechen müssen, weil die Ferien enden und das Thema tief hineingeht in die Familien. Ansonsten wird der Lockdown im Grundsatz verlängert werden, wie wir ihn vor Weihnachten erlebt haben.

Wie ist Ihre Haltung zum Thema Schule?

Hier müssen wir sehr genau abwägen. Homeschooling klingt immer smart, praktisch und modern, ist aber für viele Kinder, für viele Familien eine große Belastung und nicht alle schaffen dies. So wird es zur sozialen Frage. Nicht alle Kinder haben ein eigenes Zimmer und einen Schreibtisch, können zu Hause gleichermaßen gut lernen wie in der Schule. Und nicht alle Eltern können helfen. Diese soziale Frage wird von zu vielen vernachlässigt. Andererseits bringt Schulbetrieb viele Kontakte mit sich, ja. Wir müssen deshalb einen Weg finden, die Hygienekonzepte umzusetzen und dabei aber so viel gute Bildung und Betreuung wie verantwortbar möglich zu machen.

Ärgert es Sie, dass Markus Söder in den Umfragen so viel besser dasteht, obwohl die bayerische Corona-Bilanz objektiv nicht besser als die nordrhein-westfälische ist?

Nein. Mich freut, dass die CSU wieder so gut dasteht. Man gewinnt keine Bundestagswahl ohne eine starke CSU in Bayern. Ich schätze Markus Söder und sein Engagement. Wir haben ein sehr gutes persönliches Verhältnis und telefonieren häufig.

Woher kommt es, dass Söder besser bewertet wird? Wegen der „harten“ Linie?

Das weiß ich nicht. Wir sind unterschiedliche Typen. Mir waren und sind das Abwägen bei den Entscheidungen über Eingriffe in die Grundrechte und der Blick auf mögliche Nebenwirkungen wichtig. Bei allen unseren Entscheidungen richten wir an anderer Stelle Schäden an, wirtschaftliche und soziale. Auch das muss man differenziert im Blick haben. Populärer ist sicher derzeit der markantere Auftritt. Aber die Fragen waren so ernst, dass ich dabei nicht auf Umfragen geschaut habe, sondern so entschieden habe, wie ich es für mein Land verantworten kann.

Zunächst einmal müssten Sie CDU-Chef werden. In Umfragen liegt Friedrich Merz vor Ihnen, und Norbert Röttgen ist nicht mehr nur Außenseiter.

Das Umfragebild ist vielfältiger. Die CDU Nordrhein-Westfalen hat aus guten Gründen das Team aus Jens Spahn als Stellvertreter und mir als Vorsitzendem fast einstimmig vorgeschlagen. Ich kenne die Partei. Die Delegierten werden abwägen: Was tut der Partei jetzt gut? Mit wem haben wir die besten Chancen, die Breite der Partei abzubilden? Wer hat Regierungserfahrung? Wer hat schon einmal eine Wahl gewonnen? Wer kann Christlich-Soziale, Liberale und Konservative integrieren? Immer wenn das gelungen ist, haben wir auch Wahlen gewonnen.

Von den drei Kandidaten gehen Sie als Ministerpräsident das größte Risiko ein. Wenn Sie keine Mehrheit bekommen, gelten Sie schnell als beschädigt. Sehen Sie das auch so?

Nein. Ich trete mit Jens Spahn gemeinsam mit einer Idee an, wie wir die CDU für die 20er-Jahre aufstellen wollen. Wir müssen eine Kontinuität zu unserer erfolgreichen Regierungszeit in 16 Jahren ausstrahlen und gleichzeitig mutige, neue Ideen für die Zukunft haben. Ein Bruch mit Angela Merkel würde der Union schaden. Die Bundestagswahl wird in der Mitte gewonnen.

Wann sollte der Unions-Kanzlerkandidat gekürt werden?

Im Frühjahr.

Wird das zwangsläufig entweder der CDU- oder der CSU-Vorsitzende sein?

So war es jedenfalls bisher in der Geschichte von CDU und CSU. Die Union hat damit gute Erfahrungen gemacht.

Interview: Martin Krigar und Alexander Schäfer

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