Berlin – Die CSU im Bundestag fordert Reformen des Bildungswesens, um Schulen und Schüler stärker fit zu machen für die digitale Welt. „In ganz Deutschland muss es flächendeckend die Fächer Programmieren und digitale Wirtschaft geben“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die CSU-Landesgruppen-Klausur am 6. und 7. Januar. Zudem müsse jedes Fach auch digital unterrichtet werden können.
Eine bundesweite Bildungs-Plattform solle Videokonferenzen und digitales Lernmanagement ermöglichen, heißt es darin. Nötig sei ein nationaler Bildungsgipfel von Bund und Ländern zur Digitalisierung. „Es ergibt keinen Sinn, dass jedes Land eine eigene Server- und Cloudlösung entwickelt. Dass der Bund hier unterstützt, ist richtig und notwendig“, heißt es im Papier. „Wahr ist aber auch, dass vieles zu langsam oder in zu geringem Maße vor Ort ankommt.“
Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen konstatierte „eine Krise des Bildungsföderalismus, die in der Pandemie überdeutlich geworden“ sei. Das föderale Bildungssystem sei nicht einmal in der Lage, die fünf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Digitalisierung der Schulen auszugeben, kritisierte er: „Dieses Systemversagen ist inakzeptabel.“
Die CSU-Landesgruppe unter Alexander Dobrindt tagt ab 6. Januar in Berlin. In weiteren Papieren werden unter anderem auch eine Mindestbesteuerung von Internetkonzernen und der Aufbau eines Weltraumbahnhofs in der Nordsee angeregt. „Wir wollen diesen Markt für unser Land erschließen und Deutschland zum europäischen Startplatz für Microsatellites und -launcher machen“, schreiben die Christsozialen. „Wir wollen mit der Wirtschaft eine mobile Startplattform in der Nordsee errichten und betreiben.“ dpa/afp