München – Vor dem nächsten Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern verdichten sich die Anzeichen für eine Verlängerung des harten Lockdowns. Ministerpräsidenten der Länder warnten erneut vor zu schneller Lockerung. Auch eine generelle Schulöffnung zeichnet sich nicht ab. Die Koalition in Bayern vertritt ebenfalls weitgehend einheitlich diese Linie.
Am heutigen Dienstag beraten die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin in Berlin. Geplant ist der Termin schon länger: Der Mitte Dezember in Kraft getretene harte Lockdown – weite Teile des Einzelhandels, Friseure, Kitas und Schulen sind dicht – gilt ja nur noch bis 10. Januar. Die Zahlen sinken zwar, doch ist nicht klar, ob wegen Testlücken an Weihnachten oder einer wirklichen Verbesserung. Auf den Intensivstationen gibt es jedenfalls keine Verbesserung. Man steuere auf die Marke von 6000 Covid-19-Intensivpatienten zu, warnt die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin. Die spannende Frage der Verlängerung ist nun: um zwei oder drei Wochen? Hier steht eine breite Mehrheit für die längere Variante.
Die Unions-geführten Länder sind auf dieser Linie, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) spricht seit Tagen kategorisch von Ende Januar. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor dem „JoJo-Effekt“ einer schnellen Lockerung. All jene Länder, die dies probiert hätten, „fallen dann wieder in den Lockdown zurück“, sagte er in der ARD. In Sachsen gibt es bundesweit die höchsten Inzidenzen, aktuell über 320. Auch der Bund tritt für eine Drei-Wochen-Ausweitung ein. Nur zwei SPD-geführte Länder seien noch anderer Meinung, hieß es; sie halten sich ein Lockern in zwei Wochen offen.
Das von der Linken geführte Thüringen hatte schon am Sonntag einen Lockdown bis 31. Januar angekündigt. Hier gibt es sogar den Vorschlag einer drastischen Verschärfung: Thüringer sollen ihren Wohnort nicht mehr weiter als um 15 Kilometer verlassen dürfen. Ziel: Ausflügler in den Thüringer Wald zu stoppen. In der Koalition mit SPD und Grünen ist das allerdings umstritten, auch bei der oppositionellen CDU.
Bayern plant solche Zirkel nicht, plant aber eine strenge Lockdown-Fortsetzung. Die Freien Wähler als Koalitionspartner wollen zwar, so ist zu hören, abstrakt für ein Konzept für baldige Lockerungen werben. Der längere Lockdown ist aber Konsens. „Inhaltlich diskutieren wir noch über einzelne Aspekte, ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir uns in der Summe einigen werden“, sagte FW-Fraktionsmanager Fabian Mehring unserer Zeitung am Montagabend.
Voraussichtlich am Mittwoch wird Söders Ministerrat die Umsetzung der Länder-Beschlüsse offiziell in die Wege leiten. Am Freitag folgt dann wohl eine Sondersitzung des Landtags – darauf beharrt die Opposition, die CSU soll erst nur eine Sitzung des nicht gerade prominenten Gesundheitsausschusses vorgeschlagen haben.
Der Nachbar Österreich hat eine Verlängerung seines Lockdowns derweil beschlossen – um eine Woche bis 24. Januar. Das Konzept des „Freitestens“ wird hier wegen Protesten der Opposition wieder einkassiert. Ursprünglich war geplant, dass alle, die sich einem Corona-Test unterziehen, ab 18. Januar in die ab dann wieder geöffneten Geschäfte können. Für alle ohne Test sollte ein Lockdown bis 24. Januar gelten.
Auch die Einreisebeschränkungen aus weltweit fast allen Staaten bleiben in Kraft. Auch einreisende Deutsche müssen in eine bis zu zehntägige Quarantäne. cd/afp