München – Das Schreiben ging schon Ende Oktober raus. Insgesamt 19 Fragen richtete die Landtagsfraktion der Grünen an die Staatsregierung: von der Nachvollziehbarkeit der Corona-Infektionen über die Erfassung solcher Daten bis zur Situation in Schulen und Kindergärten. Zehn Wochen ist das jetzt her.
Eine Antwort haben die Grünen bis heute nicht bekommen. Woher die vielen Infektionen im Freistaat kommen und welche gesellschaftlichen Bereiche besonders betroffen sind, darüber gibt es keine offiziellen Erkenntnisse. Die vor Monaten von der Bundesregierung vertretene Ansicht, dass rund 75 Prozent der Neuansteckungen nicht zurückzuverfolgen sind, gilt unverändert. Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, hat sich deshalb sehr gewundert, als Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dieser Tage in der Diskussion um verbindlichere Homeoffice-Regelungen sagte, Betriebe seien „kein Hotspot“.
„Wenn er da mehr weiß, dann wäre die Quelle interessant“, sagt Schulze. Eher glaubt sie aber, dass der Minister einfach seine Klientel bevorzugt behandeln will, während im privaten Bereich immer neue Einschränkungen verfügt werden. „Schulen oder der Kulturbereich werden geschlossen, nur beim Thema Arbeitsplatz wird geblockt.“ Aiwangers Aussage hält sie für „höchst unseriös und postfaktisch“. Auf die Antwort der Staatsregierung ist Schulze weiterhin gespannt. mb