Berlin – Der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Vorwürfe über eine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut zurückgewiesen. Dobrindt verwies in der Nacht zum Freitag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags auf einen Ende 2016 mit der EU-Kommission erzielten Kompromiss zum Pkw-Maut-Modell. Die Kommission habe „quasi einen Stempel“ für die Europarechtskonformität gegeben, sagte Dobrindt. Die Maut habe damit umgesetzt werden können. Die Opposition dagegen sieht eine Mitverantwortung Dobrindts.
Dobrindt sagte, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Maut „vom Tisch gewischt“ habe, habe ihn sehr überrascht. Der EuGH hatte die deutsche Pkw-Maut 2019 für europarechtswidrig erklärt – sie sei diskriminierend für Autobesitzer aus anderen EU-Ländern. Mit Blick auf seinen Amtsnachfolger Andreas Scheuer (CSU) sagte Dobrindt, jeder Bundesminister sei für seine Entscheidungen in der eigenen Amtszeit selbst verantwortlich.