Washington – Die tief gespaltene Nation zu einen – das bezeichnet Joe Biden als eine seiner Hauptaufgaben. Doch wenn er am Mittwoch mit einer Hand auf der Bibel offiziell seine vierjährige Amtszeit als US-Präsident antreten wird, will er zunächst vier akute Themengebiete angehen. In den ersten zehn Tagen nach der feierlichen Amtseinführung (gegen 19 Uhr deutscher Zeit) werde es klare Aktionen zur Corona-Pandemie, der leidenden Wirtschaft, zu Klimaschutz und zu Rassen-Ungerechtigkeiten geben, sagt Bidens künftiger Stabschef Ron Klain. Angesichts dünner Mehrheiten im Kongress wolle Biden auch präsidiale Exekutiv-Anordnungen einsetzen. Die Agenda für die ersten Tage umfasst einen nationalen Impf-Plan, Maskenpflicht in Bundesgebäuden, Hilfszahlungen an Betriebe und Bürger und die Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen.
Wenn Biden sich dann daran macht, die Nation zu einen, steht ihm eine Gratwanderung bevor. Millionen Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump wollen dessen Niederlage immer noch nicht akzeptieren. Kontensperrungen auf den führenden Social Media-Plattformen wie Facebook und Twitter führen zu dem Vorwurf, die Demokraten, das Silicon Valley und linkslastige Medien hätten eine konzertierte Aktion gestartet, um die freie Meinungsänderung einzuschränken. Eine Brückenbildung zu den Konservativen wird zudem erschwert von vehementen Forderungen eines Teil der Demokraten, all jene abzustrafen die einen korrekten Ablauf der Wahl bezweifelten.
Gleichzeitig warnt das FBI, „parteiliche politische Beschwerden“ könnten zu verstärkten Terrorakten in 2021 führen. Erst am Freitag war in Washington ein Mann mit gefälschten Zugangspapieren für die Vereidigung Bidens verhaftet worden. In seinem Fahrzeug fand die Polizei eine nicht registrierte Pistole und mehr als 500 Schuss Munition. F. DIEDERICHS