München – Nur kurz erlaubt sich der Neue eine persönliche Bemerkung: Letztmals habe er am 15. Mai 2017 an diesem Platz gesprochen, sagt Armin Laschet. Er steht auf der Bühne im Konrad-Adenauer-Haus, wie damals, am Tag nach der Landtagswahl in NRW. Laschet hatte gesiegt, die Stimmung war entsprechend ausgelassen. Auch diesmal hat Laschet gewonnen. Es ist seine Premiere bei den Sitzungen der Parteigremien, doch Laschet bemüht sich um maximale Nüchternheit. Neun Minuten braucht der Kanzlerkandidat in spe, um einmal quer durch die Weltpolitik zu pflügen: Corona, US-Wahl, Nawalny, Wahlprogramm. Keiner seiner Sätze produziert eine Schlagzeile – Angela Merkel dürfte zufrieden sein.
Vor allem dürfte ihr gefallen, was Laschet zum Thema Corona zu sagen hat. Im vergangenen Frühjahr hatte sich der NRW-Ministerpräsident ja einen kleinen Wettstreit mit seinem Kollegen aus Bayern geliefert. Söder gab den harten Hund, Laschet den Liberalen. Rückblickend war der CDU-Mann mit vielem, was er forderte, zwar durchaus Trendsetter, trotzdem ging Söder in der öffentlichen Meinung als klarer Sieger nach Hause. Vielleicht hatte Gesundheitsminister Jens Spahn auch seinen Tandempartner Laschet im Blick, als er am Wochenende sagte: „Wir sollten aufpassen, dass 2021 nicht das Jahr der Schuldzuweisung wird. Über Fehler und Versäumnisse reden ist wichtig. Aber ohne dass es unerbittlich wird.“
Jetzt nähert sich Deutschland der nächsten Öffnungsdebatte, wenn auch nur zögerlich. Am Wochenende warnte der Vizechef der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), „dass die Stimmung kippt“. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer skizzierte einen ersten Plan: Ab 14. Februar sollten Schulen und Kindergärten wieder öffnen, sagte der CDU-Politiker – „wenn es verantwortbar ist“. Auch Friseure sollten wieder öffnen. Im März dann der Einzelhandel, nach Ostern die Gastronomie. Der FDP und dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) geht es ohnehin zu langsam. Rückenwind verspüren sie durch sinkende Inzidenzzahlen: Bundesweit lag diese gestern bei 111,2. Die 6729 neuen Fälle waren der geringste Wert seit 20. Oktober.
Doch in der Unionsspitze will man von Lockerungen nichts wissen. Angela Merkel hatte vergangene Woche mehrfach ihrer Sorge vor der britischen Mutation des Virus Ausdruck verliehen. CSU-Chef Söder pfiff am Wochenende seinen allzu forschen Koalitionspartner Aiwanger zurück. Und Laschet? Der liegt diesmal voll auf Linie.
„Sie können mir glauben: Sobald ich einen Anlass sehe, dass wir öffnen können, werde ich das sagen. Heute ist das nicht der Fall“, sagt er am Montag. „Wenn Infektionszahlen nachhaltig und deutlich sinken, muss man Grundrechtseingriffe auch wieder zurücknehmen, muss man Schulen und Kitas wieder öffnen. Nur wir sind in dieser Phase jetzt nicht“, betonte der NRW-Ministerpräsident. „Die Zahlen sinken zwar, aber das unkalkulierbare mutierte Virus kann jeden Moment auch bei uns in Deutschland seine Wirkung zeigen.“ Man befinde sich „in der Phase der Vorsicht“. Genau dieses Wort hatte vergangene Woche auch Merkel benutzt. Und: „Wir müssen auf Sicht fahren.“ So beschreibt Söder gerne die Strategie.
Die Politik bremst also jegliche Euphorie – zu eindringlich sind die Mahnungen einiger Experten vor der Mutation. Mit Sorge blickt man auf das Berliner Vivantes Humboldt-Klinikum, das nach 22 Infektionen mit der neuen Variante keine Patienten mehr aufnimmt. Und dennoch: Hinter den Kulissen wird laut Laschet sehr wohl über eine Exitstrategie nachgedacht. Kanzleramtschef Helge Braun und die Chefs der Staatskanzleien entwickelten „Strategien ohne Datum über den Tag hinaus“. Noch sei die Zeit nicht reif. Aber alle seien sich einig, dass Kitas und Schulen als erstes öffnen. mik