München – Der Ärger um das Deutsche Museum in Nürnberg könnte bald die Bundestagsverwaltung in Berlin beschäftigen. In einem Brief, der unserer Zeitung vorliegt, wendet sich der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen an Wolfgang Schäuble. Er bittet den Bundestagspräsidenten, den Vorgang auf Verstöße gegen das Parteispendengesetz zu prüfen. Konkret stehe der Verdacht einer „Dankeschön-Spende“ im Raum.
Wie berichtet gibt es Ärger wegen des relativ hohen Mietvertrags für das Gebäude in der Nürnberger Innenstadt – 25 Jahre lang werden jährlich etwas 2,8 Millionen Euro für den Freistaat fällig. Pikant: 2018 hatte die Vermieter-Firma eine Parteispende in Höhe von 45 500 Euro an die CSU geleistet. „Ich bitte Sie zu prüfen, ob die Zuwendung der GIP Grundig Immobilienpark GmbH & Co. KG an die CSU eine Gegenleistung für den Abschluss des den Vermieter begünstigenden Vertrags durch den Freistaat Bayern darstellt“, schreibt Hagen an Schäuble. In diesem Fall wäre die CSU nicht zur Annahme berechtigt gewesen.
Auch die Landtags-SPD erneuerte ihre Kritik. Völlige Transparenz sei nun gefragt, sagte Haushaltssprecher Harald Güller. „Dabei interessiert auch, welche Kenntnis der damalige Finanzminister Söder von dieser Parteispende hatte und welchen Einfluss er auf das Verfahren genommen hat.“ Statt die hohe Miete zu zahlen, hätte der Freistaat ein eigenes Gebäude bauen können, das dann Eigentum der Bürgerinnen und Bürger sei, so Güller. mik