Köln – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beendet seine Tätigkeit für die Anwaltskanzlei Höcker in Köln. Grund sei, dass Höcker die AfD in ihrem Klageverfahren gegen den Verfassungsschutz vertrete, teilte die Kanzlei auf ihrer Website mit. Maaßen komme möglicherweise als Zeuge in Betracht.
„Auch wenn ich mit diesem Fall nicht anwaltlich betraut war und nicht gehindert bin, als Zeuge auszusagen, besteht dennoch die Möglichkeit, dass meine Tätigkeit in der Kanzlei einen negativen Beigeschmack bekommt und eine etwaige Aussage als Zeuge in Zweifel gezogen wird, wenn ich auch als Anwalt mit der Klägerkanzlei zusammenarbeite“, wurde Maaßen zitiert. Seit 2019 war er in beratender Funktion für Höcker tätig, wollte aber im Frühjahr offenbar aufhören. Er ziehe das nun vor, um „Schaden von allen Beteiligten abzuwenden und einen fairen Prozess zu ermöglichen“.
Die Kanzlei Höcker vertritt die AfD immer wieder – derzeit im Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Verwaltungsgericht Köln. Die Partei hat dort beantragt, dem BfV zu verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich zu machen.
Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, hegt den „Verdacht auf einen veritablen Berufsrechtsverstoß“. Wenn Maaßen während seiner Amtszeit als BfV-Präsident mit der Prüfung einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD befasst gewesen sei, hätte die Kanzlei das Verfahren nicht annehmen dürfen.