IN KÜRZE

Seehofer: Verzicht auf Reisen Bürgerpflicht NS-Material in Wiener Wohnung Impeachment: Trump ohne Anwälte Neue Proteste gegen Sicherheitsgesetz

von Redaktion

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Bundesbürger aufgefordert, möglichst auf Auslandsreisen zu verzichten. „Im Moment kann ich nur dringend an die Bevölkerung appellieren, jede nicht zwingend notwendige Reise ins Ausland unbedingt zu unterlassen“, sagte der CSU-Politiker. „Ich sehe das in dieser schwierigen Zeit sogar als Bürgerpflicht“, fügte er in der „Augsburger Allgemeinen“ hinzu. „Jetzt ohne zwingenden Grund in Mutationsgebiete zu reisen, das muss ich deutlich sagen, wäre geradezu töricht.“

Österreichische Ermittler haben ein Arsenal von Material aus der NS-Zeit in einer Wohnung in Wien sichergestellt. Der mutmaßliche Besitzer sagte nach Polizeiangaben, er habe dies teils für eine Statistenrolle als Requisiten gebraucht. Der Besitz solcher Materialien ist in Österreich verboten. Der 46-jährige Ungar wurde angezeigt. Ermittler fanden unter anderem den Nachbau einer Maschinenpistole MP 40 samt Munition. Diese bewahrte der Mann in einer Holzkiste mit Reichsadler und Hakenkreuz auf.

Kurz vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump im Senat sind dem früheren US-Präsidenten einem Medienbericht zufolge seine Verteidiger abhanden gekommen. CNN berichtete, die fünf vorgesehenen Anwälte würden ihn nun doch nicht verteidigen. Grund seien Differenzen bei der Strategie gewesen. Trump habe verlangt, dass die Anwälte sich auf seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe konzentrieren, statt die Rechtmäßigkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen einen bereits ausgeschiedenen Präsidenten in Zweifel zu ziehen. Das Verfahren im Senat soll in der zweiten Februarwoche beginnen.

Zehntausende Menschen haben in Frankreich am Wochenende erneut lautstark Kritik an einem geplanten Sicherheitsgesetz geübt. Den Veranstaltern zufolge gab es am Samstag landesweit 64 Versammlungen mit mehreren Zehntausend Demonstrierenden. Mit dem Sicherheitsgesetz will Frankreichs Mitte-Regierung die Polizei besser schützen. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden, die Verbreitung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen eingeschränkt.

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