Moskau – Unmittelbar vor einer neuen Gerichtsanhörung von Alexej Nawalny hat die russische Staatsanwaltschaft den Druck auf den Kreml-Kritiker erhöht. Der Antrag der Strafvollzugsbehörde auf Umwandlung einer existierenden Bewährungs- in eine Haftstrafe sei „legal und berechtigt“, erklärte die Staatsanwaltschaft in Moskau. Nawalny drohen damit am Dienstag zweieinhalb Jahre Haft.
Die Bundesregierung und die EU verurteilten die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Der Kreml wies dies zurück: „Wir reden hier über illegale Demonstrationen“, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow. „Natürlich muss die Polizei Maßnahmen gegen Teilnehmer an diesen illegalen Demonstrationen ergreifen – daher die Zahl der Verhafteten.“
Die Bundesregierung forderte die Freilassung Nawalnys. Dieser muss heute erneut vor Gericht erscheinen. Bei der Anhörung geht es um einen Antrag der Strafvollzugsbehörde. Sie wift Nawalny vor, gegen Bewährungsauflagen eines Urteils von 2014 verstoßen zu haben. Dabei war er unter dem Vorwurf der Unterschlagung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, die Strafe wurde auf Bewährung ausgesetzt. Diese Bewährung will die FSIN nun zurückziehen.