Moskau – Der Kremlgegner Alexej Nawalny wird wie erwartet durch ein Moskauer Gerichtsurteil für Jahre politisch kalt gestellt. Ein Gericht in Moskau verhängte am Dienstag dreieinhalb Jahre Straflagerhaft. Der 44-Jährige habe mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen. Deshalb wurde eine frühere Bewährungs- nun in eine echte Haftstrafe umgewandelt. „Ich war in Deutschland in Behandlung“, hatte Nawalny dazu im Gerichtssaal vor dem Urteil der vom Kreml eingesetzten Richterin Natalia Repnikowa argumentiert.
Womöglich wird ihm nach Darstellung seiner Anwälte ein früherer Hausarrest angerechnet. Dann müsste er zwei Jahre und acht Monate in ein Straflager und käme im Oktober 2023 wieder auf freien Fuß. Der Richterspruch löste international Kritik aus.
Der Gegner von Präsident Wladimir Putin hatte sich in Berlin und Baden-Württemberg fünf Monate lang von einem Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholt. Nawalny, der das Urteil still und mit rollenden Augen aufnahm, hatte zuvor deutlich gemacht, dass er sich deshalb nicht habe in Moskau persönlich melden können, wie es seine Auflagen verlangten. Das Urteil löste international Entsetzen aus. Die Bundesregierung und die USA forderten, Nawalny umgehend freizulassen. Die Anwälte des Oppositionsführers kündigten Berufung an.
Während die Richterin im Eiltempo das Urteil sprach, malte Nawalny – mit Blick auf seine Frau – mit dem Finger mehrfach Herzen an die Scheibe in einem Glaskasten, in dem er stand. Als klar war, dass er in ein Straflager soll, brach seine Ehefrau Julia Nawalnaja in Tränen aus. Sie nahm auch ihre schwarze Gesichtsmaske ab. „Bis bald. Sei nicht traurig. Alles wird gut“, konnte er zum Abschied noch sagen. Nawalnaja war bei den Protesten zuletzt zweimal festgenommen worden. Am Montag wurde sie zu 20 000 Rubel (219 Euro) Geldstrafe verurteilt.
Seine Anhänger riefen zu spontanen Protesten auf. In Moskau sperrten Sicherheitskräfte das Zentrum samt Rotem Platz ab. Auch in St. Petersburg stellten sich die Behörden auf Proteste gegen die Inhaftierung des Oppositionsführers ein.
Nawalny nutzte seinen von Medien als „historisch“ bezeichneten emotionalen Auftritt vor Gericht für einen neuen Angriff auf Putin. Der Präsident werde als „Wladimir, der Vergifter der Unterhosen“ in die Geschichte eingehen, sagte Nawalny. Er erinnerte daran, dass er im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem Nervengift überlebte.
Für das Attentat macht er Putin und Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Das „Killerkommando“ soll seine Unterhose mit dem Gift benetzt haben. „Sein einziges Kampfinstrument ist das Töten“, sagte Nawalny über Putin. Nawalny sieht den Prozess als Strafe des Kreml dafür, dass er nicht gestorben ist. Putin und der FSB hatten die Anschlagsvorwürfe zurückgewiesen.
Am Gerichtsgebäude agierte ein beispielloses Polizeiaufgebot. Hundertschaften der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei OMON bewachten das Moskauer Stadtgericht und sperrten es weiträumig ab. Menschenrechtler sprachen auf den Tag verteilt von mehr als 520 Festnahmen.
Das Vorgehen der russischen Justiz sorfte international für Entsetzen. „Das Urteil gegen Alexej Nawalny ist ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte & Rechtsstaatlichkeit in Russland“, schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas auf Twitter. „Erst Nawalny vergiften und ihn dann ins Gefängnis stecken, weil er im Koma liegend Bewährungsauflagen nicht erfüllt? Zynismus pur“, twitterte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die internationale Kritik am Vorgehen gegen Nawalny wies Moskau erneut scharf zurück. Russland werde „Belehrungen“ der EU nicht hinnehmen, sagte ein Kremlsprecher.