London/Belfast – Die britische Regierung fordert angesichts der angespannten Situation in Nordirland verlängerte Übergangsregeln für den Handel zwischen dem Landesteil und dem Rest des Vereinigten Königreichs. „Uns ist beiden sehr bewusst, dass es eine Reihe von drängenden Problemen beim Nordirland-Protokoll gibt, die adressiert werden müssen und das müssen wir in dieser Woche tun“, schrieb der britische Staatsminister Michael Gove in einem Brief an EU-Vizepräsident Maros Sefcovic.
Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz faktisch weiter zum EU-Binnenmarkt gehört. Dafür müssen Warentransporte aus dem übrigen Königreich nach Nordirland zum Teil kontrolliert werden. Um Probleme etwa bei der Lebensmittelversorgung zu vermeiden, gilt derzeit eine mehrmonatige Übergangsphase mit weniger umfassenden Kontrollen. „Die Regeln, die derzeit für Supermärkte und ihre Zulieferer gelten, müssen bis mindestens 1. Januar 2023 verlängert werden“, schrieb Gove. Hintergrund ist der Streit der EU mit Großbritannien um Corona-Impfstoff von Astrazeneca. Als der Konzern der EU eine Lieferkürzung ankündigte, reagierte diese mit Exportauflagen für Impfstoff in Drittstaaten.