Rom – Der scheinbar ideale Kandidat für die Nachfolge von Ministerpräsident Giuseppe Conte ist gefunden. Doch ob eine künftige Regierung unter Mario Draghi auch die notwendige Unterstützung im Parlament bekommen wird, ist keineswegs geklärt. Die erste Etappe der italienischen Regierungskrise war am Dienstag zu Ende gegangen, die Parteien der bisherigen Regierung unter Conte hatten sich nicht auf eine Neuauflage ihrer Koalition einigen können. Als Konsequenz beauftragte Staatspräsident Sergio Mattarella den 73-jährigen ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) mit der Regierungsbildung. Doch auch Draghis Weg scheint steiler als zunächst gedacht.
Draghi hatte den Staatspräsidenten auf dessen Einladung hin gestern an dessen Amtssitz im Quirinalspalast aufgesucht. Der römische Wirtschafts- und Finanzfachmann soll eine auf eine breite parlamentarische Basis gestellte Expertenregierung bilden, ein wenig wie der frühere Notenbankchef Carlo Azeglio Ciampi nach dem Korruptionsskandal „Mani pulite“ 1993 oder der Wirtschaftsprofessor Mario Monti nach dem Sturz Silvio Berlusconis 2011. Die Finanzmärkte reagierten begeistert auf die Nominierung. Der Leitindex der Mailänder Börse stieg am Mittwoch um 2,6 Prozent.
„Es ist ein schwieriger Moment“, sagte Draghi nach der Begegnung mit Mattarella. „Die Pandemie überwinden, die Impfkampagne zu Ende bringen, Antworten auf die täglichen Probleme der Bürger geben, das Land wieder fit machen“, nannte der 73-Jährige als Herausforderungen. „Wir haben die Möglichkeit, viel für unser Land zu machen, mit einem sorgsamen Blick auf die Zukunft der kommenden Generationen und auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts“, fügte er hinzu. Der ehemalige Gouverneur der italienischen Notenbank kündigte an, sich mit den Parteien und den Gewerkschaften zu beraten, um die Möglichkeit einer Regierungsbildung auszuloten.
Die italienische Parteienlandschaft zeigte sich nach der Nominierung Draghis durch den Staatspräsidenten desorientiert. Unbedingte Unterstützung sicherten nur Italia viva von Ex-Premier Matteo Renzi und andere Kleinparteien zu. Renzi hatte vor zwei Wochen die Regierung Conte zu Fall gebracht und auch Verhandlungen zu einer Neuauflage am Dienstag platzen lassen. Offenbar hatte der 46-Jährige mit der Bildung einer Expertenregierung kalkuliert, um sich so der politischen Konkurrenz Contes zu entledigen und die Allianz zwischen den Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) und der systemkritischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) zu spalten.
Vor allem die vom Komiker Beppe Grillo gegründete Bewegung steht nun vor einer Zerreißprobe. Einige Parteisprecher kündigten an, die Sterne würden eine Regierung Draghi nicht unterstützen. Draghi sei Ausdruck des „Establishments“, protestierte Sterne-Politiker Alessandro Di Battista. In der Bewegung ist diese Linie umstritten. Die Sterne waren Sieger bei der Parlamentswahl 2018 und stellen in Abgeordnetenhaus und Senat mit Abstand die meisten Parlamentarier. Der Chef des zweitstärksten sozialdemokratischen PD, Nicola Zingaretti, signalisierte Bereitschaft zur Kooperation. „Wir sind bereit, mit unseren Ideen bei dieser Herausforderung mitzuarbeiten“, erklärte er. Fraglich ist nun insbesondere, wie sich die Parteien des konservativen Spektrums positionieren, die bislang als Allianz auftraten.
Ablehnung signalisierte die antieuropäische Rechtspartei Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni. Von Silvio Berlusconis Forza Italia ist bekannt, dass eine Expertenregierung unter Draghi befürwortet wird, eine klare Stellungnahme gab die Partei zunächst nicht ab. Zögerlich zeigte sich auch die rechtspopulistische Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini. „Das Beste sind Neuwahlen“, sagte Salvini. Die Lega werde an den Sondierungsgesprächen teilnehmen und dann entscheiden. Die Aussichten auf ein rasches Ende der institutionellen Krise sind damit gering.