München/Brüssel – In der CSU-Spitze flaut der Ärger über die schleppende europäische Impfstoff-Beschaffung nicht ab. Die EU-Kommission habe schwere Fehler gemacht, zu „bürokratisch und unerfahren“ bei internationalen Verträgen agiert, sagte der EU-Abgeordnete Markus Ferber unserer Zeitung. „Das kann man den Verträgen ansehen – alle Lasten und Pflichten sind zuungunsten der EU verteilt.“ Er verknüpft das mit Vorwürfen gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
Es sei im Prinzip richtig gewesen, gesamteuropäisch Impfstoffe einzukaufen und auch nicht auf Notfallzulassungen zu setzen. Aber: „Bei den Vorverträgen waren wir viel zu langsam.“ Natürlich hätte man mit entschlosseneren Bestellungen mehr Dosen bekommen können, sagt Ferber. Von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten in den vergangenen Tagen erklären lassen, auch eine frühere Bestellung hätte Europa nicht geholfen.
Ferber, der auch die CSU Schwaben führt, wirft von der Leyen vor, die Brisanz des Themas verkannt zu haben und sich jetzt wegzuducken. „Sie hätte früher zum Telefon greifen müssen“ und die Hersteller kontaktieren müssen. „Das hat sie schleifen lassen. Die Strategie, über den Problemen zu schweben, ist nicht aufgegangen“, spottet Ferber. Es genüge nicht, sich nur um schöne Dinge zu kümmern. Zudem sei die Verwirrung um eine Grenzschließung zu Nordirland – Nebenprodukt des Impfstreits – „ein ganz, ganz, ganz unverzeihlicher Schnitzer“ gewesen.
CSU-Chef Markus Söder hatte ebenfalls Unmut über die EU-Kommission gezeigt. Der konservative EVP-Fraktionschef Manfred Weber äußerte sich verbindlicher.
Die EU-Kommission hatte die Verträge mit Biontech und Astrazeneca mehrere Wochen nach (unter anderem) Großbritannien abgeschlossen. Dort ist das Impftempo nun höher. EU-weit wurden nach jüngsten Zahlen 12 Millionen von 440 Millionen Bürgern geimpft. cd