Draghi nimmt erste Hürde

von Redaktion

Italien: Lega und 5-Sterne-Bewegung sagen Unterstützung zu

Rom – Im Ringen um eine neue Regierung für Italien hat der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die erste Hürde genommen. Am Wochenende erreichte Draghi nach Konsultationen mit den Parteien die Unterstützung der rechtsradikalen Lega sowie der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Vor Beginn einer zweiten Gesprächsrunde am heutigen Montag war italienischen Medien zufolge weiter unklar, ob Draghi auf ein reines Experten-Kabinett setzen will oder ob er den Parteien Ministerposten in Aussicht stellt. Lega-Chef Matteo Salvini betonte, dass seine Partei keine Bedingungen für die Unterstützung einer Regierung der nationalen Einheit unter Draghi stelle. „Wir stehen bereit“, sagte Salvini nach einem Treffen mit dem Ex-EZB-Chef. Salvini, der regelmäßig die EZB und die Europäische Union kritisiert, hatte zunächst Neuwahlen gefordert. „Ich ziehe es vor, mit im Boot zu sitzen und Kontrolle ausüben zu können“, sagte Salvini.

Auch die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die fast ein Drittel der Abgeordneten und Senatoren in Rom stellt, sagte Dra-ghi ihre Unterstützung zu, falls die Bedingungen für eine Mehrheit gefunden würden.

Die Ankündigung Salvinis, Draghi zu unterstützen, dürfte allerdings für parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten (PD) sorgen: Die Mitte-Links-Partei weigert sich, in eine Regierung einzutreten, in der Mitglieder der rechtsradikalen Lega wichtige Posten besetzen könnten.

Die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ sagte in diesem Zusammenhang parteiinterne Spannungen bis hin zur „Explosion“ voraus.

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