München – Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den USA offenbar ein milliardenschweres Ausbauprogramm für Flüssiggasterminals angeboten, wenn diese im Gegenzug dem Fertigbau der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 zustimmen. Das geht aus einem Brief des SPD-Politikers von August 2020 an seinen damaligen US-Kollegen Steven Mnuchin hervor. Das Schreiben ist als „non-Paper“, also geheim, eingestuft. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat es gestern veröffentlicht.
In dem persönlich gehaltenen Brief betont der heutige SPD-Kanzlerkandidat, Berlin sei „sehr besorgt“ über die angedrohten US-Sanktionen. Diese würden die Fertigstellung von Nord Stream 2 gefährden und „Europas Energie-Souveränität zutiefst verletzen“. Deutschland und seine Partner lehnten Druck aus Washington ab.
Schon im Herbst hatte die „Zeit“ über das Schreiben berichtet, das nun im Internet steht. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht dazu geäußert. Die Umwelthilfe erklärte, sie habe den Brief veröffentlicht, um „den Geheimdeal endlich eindeutig belegen zu können“.
Der Deal, zu dem es nicht kam, hätte eine kräftige Finanzspritze für den Ausbau der LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel vorgesehen. Über die Terminals kann Flüssiggas, etwa aus den USA, entladen werden. Die Bundesregierung sei bereit, eine Milliarde Euro zu investieren, schrieb Scholz. Außerdem versprach er Unterstützung für die Sicherung des russischen Gastransits durch die Ukraine sowie die Versorgungssicherheit Polens und anderer Staaten. Dafür sollten die USA den „ungestörten Bau und Betrieb von Nord Stream 2 ermöglichen“.
Die USA sind gegen die fast fertiggestellte Pipeline, auch in Europa gibt es Widerstand. Berlin hält aber an dem Projekt fest. mmä