Washington – Das historische zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat begonnen. Der Prozess startete gestern Abend mit einer Debatte darüber, ob ein solches Verfahren überhaupt verfassungsgemäß ist, da Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist.
Trumps Verteidiger argumentieren, das Amtsenthebungsverfahren sei verfassungswidrig, weil es sich gegen eine Privatperson richte. Die demokratischen Anklagevertreter halten dagegen, Trump müsse auch nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus für seine Taten als Präsident zur Rechenschaft gezogen – und für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt werden. Nach jetzigem Stand ist eine Verurteilung Trumps jedoch nicht in Sicht.
Die Anklagevertreter aus dem Repräsentantenhaus präsentierten zum Auftakt des Verfahrens ein Video mit dramatischen Szenen vom 6. Januar, als Trump-Anhänger das US-Kapitol erstürmten: Randalierer, die in Scharen Sicherheitsbarrikaden durchbrechen, Fensterscheiben zerschlagen, gewaltsam in Sitzungssäle und Büros eindringen. Polizisten, die verzweifelt versuchen, sich gegen die Übermacht der Eindringlinge zur Wehr zu setzen. Kongressmitarbeiter und Abgeordnete, die sich vor Angreifern in Sicherheit bringen.
Die Trump-Anhänger hatten mit ihrer Attacke versucht, eine Sitzung zu stoppen, bei der der Kongress den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden zertifizieren sollte. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte damals: „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“