Der wichtigste unabhängige Radiosender Ungarns, Klubradio, muss seinen Sendebetrieb einstellen. Ein Gericht in Budapest habe einen Antrag gegen den von der Medienaufsicht NMHH angeordneten Lizenzentzug für den Sender abgelehnt, teilte Klubradio-Chef Andras Arato am Dienstag mit. Die Gerichtsentscheidung bezeichnete er als „beschämend und feige“. Der Sender werde sein Programm ab kommender Woche online anbieten. Wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen und umstrittener Mediengesetze steht Ungarn in der EU seit Jahren am Pranger.
Nach seiner erfolglosen Moskau-Visite will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den EU-Regierungen weitere Sanktionen gegen Russland vorschlagen. „Die Mitgliedstaaten entscheiden über die nächsten Schritte“, sagte Borrell am Dienstag im Europaparlament. Borrell war letzte Woche in Moskau. Noch während seines Besuchs wies die russische Regierung drei Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus, weil sie an Protesten für den inhaftierten und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny teilgenommen haben sollen.