Washington – Beim ersten Amtsenthebungs-Verfahren gegen Donald Trump in der sogenannten „Ukraine-Affäre“ gab es in der Bevölkerung zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit, die sich tatsächlich für eine Entfernung des Präsidenten aus dem Weißen Haus aussprach. Doch der Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar hat das Stimmungsbild unter den Bürgern verschoben. Jetzt, da das zweite „Impeachment“ gegen den mittlerweile pensionierten Präsidenten vor dem US-Senat begonnen hat, sehen 52 bis 56 Prozent der Menschen einen triftigen Grund dafür, dass Trump verurteilt und auch für künftige Kandidaturen gesperrt werden sollte. Was bedeutet: Ein Teil der republikanisch wählenden Bürger hat sich in dieser Frage den Demokraten angeschlossen.
Und Stimmen wie die von Regina Chris, einer konservativen Computer-Expertin aus Kalifornien, sind damit in der Minderheit. Sie sagt zu dem Spektakel: „Nichts in der Verfassung sagt, dass ein früherer Präsident rückwirkend des Amtes enthoben werden kann“. Und: Selbst John Robert, der Chef des Supreme Court, der eigentlich das „Impeachment“ leiten sollte, habe sich geweigert, diese Aufgabe zu übernehmen.
Doch das Verfahren kann diese Woche weitergehen, nachdem in der Nacht zu gestern eine knappe Mehrheit der Senatoren entschieden hat: Die Anklage Trumps ist verfassungsgemäß. Sechs Vertreter der Republikaner schlossen sich dieser Ansicht an – was wiederum für die Demokraten mit Blick auf eine Verurteilung ein schlechtes Zeichen ist. Denn 17 werden mindestens für ein „schuldig“ benötigt.
Höchst fraglich ist auch, ob der – so bewerten es Berichterstatter – schlechte Auftakt des „Impeachments“ für den Angeklagten doch noch einen Sinneswandel unter den konservativen Volksvertretern herbeiführen wird.
Zunächst hatte der Demokrat Jamie Raskin im Namen der Anklage ein stark von Emotionen geprägtes Plädoyer für eine Verurteilung Trumps gehalten. Eine 13-minütige Videomontage zeigte die dramatischen Vorgänge des 6. Januar, immer wieder von Einblendungen der Worte Trumps unterbrochen, dem die Demokraten eine „Anstiftung zum Aufruhr“ vorwerfen. Doch am eindrucksvollsten war, als Raskin, der erst Wochen zuvor einen Sohn durch Selbstmord verloren hatte, gegen Tränen kämpfend seine eigenen Erlebnisse im Kapitol schilderte. „Um mich herum haben die Menschen ihre Ehepartner und Kinder angerufen, um sich zu verabschieden“, so Raskin. Todesangst habe die Stimmung geprägt. Und: „Das darf nicht die Zukunft Amerikas sein. Wir können nicht zulassen, dass Präsidenten Mob-Gewalt gegen unsere Institutionen mobilisieren, nur weil sie den Willen der Wähler nicht akzeptieren wollen.“
Zudem, so Raskin weiter, dürfe man das Argument, Trump sei ja nun nicht mehr Präsident, nicht akzeptieren. Denn sonst würde jeder künftige Präsident sicher vor Konsequenzen in den letzten Wochen seiner Amtszeit sein.
In scharfem Kontrast zu Raskin stand dabei der Auftritt der Trump-Anwälte, die nach Meinung von führenden US-Medien teilweise unorganisiert wirkten und deren Argumente oft wenig präzise und zielführend waren. Man merkte den Juristen an, dass sie erst kurzfristig eingesprungen waren, nachdem Trumps zunächst ausgewählte Anwälte das Handtuch geworfen hatten. Die Vertreter Trumps verurteilten zwar die Attacke auf das Kapitol. Aber sie zweifelten gleichzeitig die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens an und warfen den Demokraten vor, nur parteipolitische Rache an einem Präsidenten üben zu wollen, den sie im ersten „Impeachment“ nicht verurteilen konnten. Trump selbst, so berichtet die „New York Times“ gestern, habe an seinem neuen Dauer-Wohnsitz Florida angesichts der schlechten Leistung seiner Anwälte „getobt“.
FRIEDEMANN DIEDERICHS