Brüssel – Im internationalen Kampf um Impfstoffe gegen die Corona-Pandemie sind der EU-Kommission mehrere Fehler unterlaufen. Einer davon war, wie Präsidentin Ursula von der Leyen gestern im EU-Parlament verharmlosend meinte, zwar nur ein „Gedankenspiel“. Doch die unmittelbaren Reaktionen in Irland, Nordirland und Großbritannien sind verheerend – und die möglichen Langzeitfolgen kaum zu unterschätzen.
Es geht um die Frage von Exportkontrollen der Europäischen Union bei Corona-Impfstoffen in Drittstaaten, wie es Großbritannien seit dem Brexit nun mal ist. Hintergrund ist der Streit mit dem Hersteller Astrazeneca, der seine Lieferzusage an die EU drastisch gekürzt hatte, Großbritannien aber weiterhin ohne Abstriche beliefern will. Wie sich herausstellte, hat London sich im Vertrag mit dem britisch-schwedischen Unternehmen ausbedungen, dass die heimische Produktion nur zugunsten des eigenen Impfprogramms verwendet werden darf. Den Impfstoff von Pfizer und Biontech importiert Großbritannien allerdings aus der EU.
Das wollte man sich in Brüssel nicht bieten lassen. Und wie Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der EVP-Fraktion in der Debatte des EU-Parlaments deutlich machte, hält er es grundsätzlich auch nicht für falsch, die Option einer Exportblockade für europäischen Impfstoff als Trumpf in der Hinterhand gegen das restriktive Vorgehen der Briten zu behalten. Die Frage ist nur, wie.
In der Kommission hatte man zeitweise erwogen, dafür auch Kontrollen an der einzigen Landgrenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland in Kauf zu nehmen. Das Problem: Solche Kontrollen waren bei den jahrelangen Verhandlungen der EU mit Großbritannien über die Gestaltung des Brexits einer der sensibelsten Punkte überhaupt. Und es war vor allem die EU, die aus Angst vor einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs auf der grünen Insel die Errichtung einer neuen, harten Grenze zwischen Belfast und Dublin unter allen Umständen im Brexit-Abkommen verhindern wollte. Mühsam ausgehandelte Sonderregeln – insbesondere im Artikel 16 des Nordirland-Protokolls – sollten das verhindern.
Nach entsprechend scharfem Protest sowohl aus Großbritannien als auch aus Irland ließ die Kommission die Pläne fallen. Von der Leyen versucht den Vorgang kleinzureden: „Unterm Strich wurden Fehler im Verfahren vor der Entscheidung gemacht. Das bedaure ich tief. Aber am Ende haben wir es richtig gemacht.“ Viele Beobachter sehen in dem Fehltritt dagegen ein diplomatisches Desaster. Besonders pikant: Nicht einmal das EU-Mitgliedsland Irland wurde in die Überlegungen eingeweiht: Premier Micheal Martin konnte seine Empörung über das Brüsseler Vorgehen, die Notfallklausel aus dem Nordirland-Protokoll anwenden zu wollen, kaum verbergen. In einem BBC-Interview forderte er Brüssel auf, „Lehren aus dem Vorfall zu ziehen“.
Im Vereinigten Königreich nutzte man den Präzedenzfall sogleich aus, um Brüssel für eine Verschlechterung der Beziehungen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster warf der EU gar einen „Akt der Feindschaft“ vor. Und der britische Brexit-Beauftragte David Frost rief die EU-Kommission zu einem „anderen Geist“ im Verhältnis zueinander auf. EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic soll heute zu Gesprächen mit dem britischen Minister Michael Gove nach London reisen. Auftrag: Schadensbegrenzung. A.WEBER