München – Eigentlich verbüßt Oriol Junqueras eine Haftstrafe. 13 Jahre muss er absitzen, weil er 2017, damals noch Kataloniens Vize-Regionalpräsident, das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum mit organisiert hatte. Trotzdem ist der 51-Jährige gerade öfter auf den Straßen zu sehen. Ein Gericht hat ihm und acht anderen Separatisten für kurze Zeit offenen Vollzug gewährt: Die Nächte verbringen sie in ihren Zellen, die Tage draußen – im Wahlkampf.
Es ist stiller geworden um Spaniens „Problem“-Region Katalonien. So still, dass die für Sonntag geplanten Regionalwahlen jenseits der Grenzen nur wenig Beachtung finden. Dabei steht für die Separatisten viel auf dem Spiel. Für sie sind es wegweisende Wahlen, zumal ihnen diesmal zwei Gegner zu schaffen machen: Der eine ist der Sozialist Salvador Illa, der andere das Coronavirus.
Bis zuletzt hat die amtierende Regionalregierung um Interims-Präsident Pere Aragonès versucht, die Wahlen wegen der Pandemie auf Mai zu verschieben. Aber Ende Januar kassierte das oberste Gericht die Entscheidung und verfügte, dass die Wahl – trotz hoher Infektions-Zahlen und einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 – am 14. Februar stattfinden soll. Der Termin ist also fix, der Wahlkampf entsprechend kurz.
Das Problem: Im Moment springen reihenweise Wahlhelfer ab – wohl aus Angst, sich zu infizieren. Denn laut offizieller Regelung dürfen auch Corona-Kranke zur Abstimmung gehen und dafür die Quarantäne unterbrechen. Der Chef der Wahlkommission sagte unlängst der Tageszeitung „La Vanguardia“, streng genommen wisse man erst am Sonntag um 9 Uhr, ob die Wahl stattfinde. Wenn ja, wird mit einer sehr niedrigen Beteiligung gerechnet.
Das dürfte sich zum Nachteil des Separatisten-Lagers auswirken, das obendrein seit einiger Zeit zerstritten ist. Denn die beiden führenden Parteien haben zwar das gleiche Ziel: möglichst viel Autonomie für Katalonien – aber sehr unterschiedliche Strategien. Während die Linksrepublikaner von der ERC, denen Aragonès und Junqueras angehören, auf Dialog mit Madrid setzen, sucht die Partei Junts Per Catalunya des nach Brüssel geflohenen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont die Konfrontation.
Die Frage ist, ob das Dauerthema Unabhängigkeit unter diesen Umständen – kurzer Wahlkampf, niedrige Beteiligung, interner Streit – am Sonntag überhaupt zieht. Der Drang nach Loslösung von Spanien ist weniger groß als 2017, wie Umfragen zeigen. Insgesamt hat sich die Beziehung zu Madrid entspannt, seit der Sozialist Pedro Sánchez Regierungschef ist. Umso deutlicher wurde der Zwist innerhalb der Unabhängigkeitsbewegung.
Jener Sánchez will die Misere der Separatisten nun für sich nutzen – und schickt mit seinem Parteifreund Salvador Illa einen prominenten Kandidaten ins Rennen um die Macht in Katalonien. Illa war bis Dezember Spaniens Gesundheitsminister und hat sich in der Corona-Krise einen Namen gemacht. In Madrid gilt er als Wunderwaffe gegen separatistische Umtriebe – in Umfragen führt er.
Ob ein Wahlsieg auch reicht, um die Regierung zu stellen, ist aber höchst fraglich. Der Politikexperte Josep Ramoneda glaubt, der Schlüssel zur Regierungsbildung liege bei den gemäßigten Separatisten der ERC. Ohne sie werde in Barcelona keine Regierung zustande kommen. Einer Koalition mit Illas Sozialisten hat sie aber schon eine Absage erteilt. mmä/afp