Als erster US-Präsident wird Joe Biden nächste Woche an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, die wegen der Corona-Pandemie aber nur virtuell stattfindet. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger sprach von einer „überaus erfreulichen Nachricht“. Die Entscheidung zeige, dass Biden Deutschland eine besondere Bedeutung beimesse. „Wenn der amerikanische Präsident sich entscheidet, seine erste Ansprache an ein europäisches Publikum im Rahmen der Münchner Sicherkonferenz zu halten, bedeutet das, dass er auch herausgehobene Erwartungen gerade an die Führungskraft Deutschlands hinsichtlich der transatlantischen Beziehungen hat.“ Statt eines dreitägigen Präsenztreffens wird die Siko am 19. Februar zur Online-Veranstaltung. Sie soll nur wenige Stunden dauern, die Redner werden per Video zugeschaltet. Neben Biden wird unter anderem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erwartet. Ob Kanzlerin Angela Merkel teilnimmt, ist noch offen.
Fünf Millionen EU-Bürger haben sich mittlerweile auf ein Bleiberecht in Großbritannien beworben. Das teilte das britische Innenministerium gestern mit. Das sogenannte EU Settlement Scheme sichert im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgern nach dem Brexit weitgehend die gleichen Rechte zu wie zuvor – etwa das Recht, im Land leben, arbeiten oder das Gesundheitssystem in Anspruch nehmen zu können. 4,5 Millionen Anträge seien bislang bewilligt worden.
In Italien hat sich die Fünf-Sterne-Bewegung für die Unterstützung einer geplanten Regierung des Ex-Zentralbankchefs Mario Draghi entschieden. Das teilte die populistische Partei am Donnerstagabend mit. In einer Abstimmung votierten rund 59 Prozent der Mitglieder mit Ja. Die Partei ist stärkste Kraft im Parlament. Draghis Kabinett müsste nach der Vereidigung ein Vertrauensvotum in beiden Parlamentskammern überstehen, um regieren zu können. Die Zustimmung der Sterne-Bewegung ist ein positives Signal, dass Draghi mit einer Mehrheit im Parlament rechnen kann.
Die Polizei hat in Deutschland und Dänemark drei syrische Brüder festgenommen, die im Verdacht stehen, einen islamistischen Terroranschlag vorbereitet zu haben. Einer von ihnen wurde im hessischen Dietzenbach festgenommen. Seine Brüder hat die Polizei in Dänemark festgesetzt.