Berlin – Mehrmals hat Angela Merkel die Zwischenrufe schon ignoriert. Nun aber reicht es ihr. „Es mag ja sein, dass es Ihnen nicht gefällt, aber wir müssen mit der Realität leben“, ruft sie dem Störer aus der AfD-Fraktion zu. Dann spricht sie weiter.
In ihrem letzten Jahr sieht sich die Kanzlerin zunehmend in dieser Rolle. In der Corona-Krise muss sie nicht nur „das Land durch die Katastrophe wieder in bessere Zeiten führen“. Sie muss die dazu nötigen Einschnitte auch den Menschen vermitteln, die darin leben – und nicht alle ihrer Meinung sind. Lange hatte sie öffentliche Rechtfertigungen ihrer Politik eher vermieden. Zuletzt aber wurde der Druck zu groß. Nach einigen TV-Interviews folgt deshalb am Donnerstag auch ihre Regierungserklärung im Bundestag.
Ja, es seien Fehler passiert, räumt Merkel ein. „Nicht vorsichtig genug und nicht schnell genug“ sei im Sommer gehandelt worden, als die Lage ruhig schien, sich die zweite Welle aber bereits abzeichnete. Man habe auf die Warnungen verschiedener Wissenschaftler „nicht früh und nicht konsequent genug das öffentliche Leben wieder heruntergefahren“, erklärt sie. Es klingt, als wollte sie sagen: Das soll mir nicht noch mal passieren.
Merkel verteidigt engagiert die harten Entscheidungen des Vorabends, als sie mit den Ministerpräsidenten die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März verfügte. „Geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“ sei das. Sie macht deutlich, dass sie auch bei der Öffnung von Schulen und Kitas eigentlich einen strengeren Kurs favorisiert hätte. „Aber ich habe auch akzeptiert, dass es eine eigenständige Kultus-Hoheit der Länder gibt.“
Eindringlich warnt die Kanzlerin vor den Gefahren, die durch die ansteckenderen Virus-Mutationen drohen. „Wir tun gut daran, an den Annahmen vieler Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland nicht zu zweifeln“, sagt sie. „Alle drei Mutationen sind deutlich aggressiver, also ansteckender, übertragen sich leichter als das Ursprungsvirus.“ Auch einen festen Fahrplan für Lockerungen könne sie deshalb nicht bieten. „Das Virus richtet sich nicht nach Daten, sondern das Virus richtet sich nach Infektionszahlen und nach Fragen, wie sich die Infektion ausbreitet.“
Ihre Kritiker kann sie damit nicht besänftigen. Am lautesten ist auch hier die AfD. Fraktionschefin Alice Weidel erkennt die „Arroganz der Macht“ und wirft Merkel Rechtsbruch vor. „Was die Bundesregierung hier betreibt, ist verfassungswidrig.“ Merkel mache eine „falsche Politik, die nur Verbot und Zwang zu kennen scheint“. Es brauche einen „raschen und verbindlichen Ausstieg aus dem Lockdown“.
Auch FDP-Chef Christian Lindner findet deutliche Worte. Viele Menschen hätten sich vom Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch „mehr erwartet als einen frischen Haarschnitt“, spielt er auf die frühere Öffnungserlaubnis für Friseure (1. März) an. Das Land immer weiter zuzusperren sei „bestenfalls einfallslos“. Warum gebe es keinen systematischen Einsatz für Schnelltests? Warum sei die Corona-Warn-App lange „kein bisschen weiterentwickelt“ worden, fragt Lindner.
Eine Antwort darf er nicht erwarten. Die Kanzlerin konzentriert sich während Lindners Rede mal auf ihr Smartphone, mal auf ihr Tablet, mal auf ihren Sitznachbarn Olaf Scholz. S. HORSCH