Die neue US-Regierung unternimmt einen weiteren Schritt bei der Abkehr von der harten Einwanderungs- und Asylpolitik des früheren Präsidenten Donald Trump. Wie das US-Heimatschutzministerium am Freitag mitteilte, werden ab kommender Woche wieder Asylbewerber ins Land gelassen, die aufgrund eines Trump-Dekrets nach Mexiko zurückgeschickt worden waren. Das Ministerium spricht von derzeit rund 25 000 offenen Fällen.
Deutschland will bis zu 50 politisch Verfolgte aus Belarus aufnehmen. Gegebenenfalls sollen auch deren Kernfamilien kommen dürfen. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an den Grünen-Abgeordneten Manuel Sarrazin hervor. „Die Aufnahmen sollen zeitnah anlaufen“, heißt es in dem Schreiben.
Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi (73), will neuer Ministerpräsident Italiens werden. Das teilte ein Sprecher des Präsidentenpalastes am Freitagabend in Rom mit. Kabinettsbildung und Vereidigung könnten schon am Wochenende stattfinden, das parlamentarische Verfahren folgt dann. Außenminister soll Luigi Di Maio bleiben, Roberto Speranza Gesundheitsminister.
Ungarn hat am Freitag als erstes Land in der Europäischen Union Bürger mit dem russischen Vakzin Sputnik V gegen das Coronavirus geimpft. Zunächst stehen 2800 Dosen zur Verfügung. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte der EU wiederholt vorgeworfen, dass der Prozess zu lange dauere.
Die Opposition in Österreich dringt auf einen Rücktritt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) aufgrund der Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit. Am Donnerstag war das Haus von Blümel auf Anordnung der Staatsanwaltschaft durchsucht worden.
Dessen Dementi reiche nicht ansatzweise aus, weiter offene Fragen rund um Parteispenden auch an parteinahe Vereine zu klären, sagte die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger. Erschwerend komme hinzu, dass er als Finanzminister mit der Aufsicht über die Glücksspiel-Branche betraut sei. „Das ist eine krasse Unvereinbarkeit“, so Meinl-Reisinger.