Washington – Vor wenigen Wochen mussten US-Senatoren im Kapitol um ihr Leben bangen und vor einem wütenden Mob fliehen, den Donald Trump angestachelt hatte. Nun sollten sie am Tatort über den Mann richten, den viele für die Erstürmung des Kongressgebäudes verantwortlich machen. Ex-Präsident Trump übersteht die Ereignisse vom 6. Januar juristisch ungestraft: Er könnte sich 2024 sogar erneut um das Weiße Haus bewerben. Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen ihn endet mit einem knappen, aber halbherzigen Freispruch.
Die Erstürmung des Kapitols, des Tempels der amerikanischen Demokratie, wird in den USA inzwischen oft als der schlimmste Terrorangriff seit dem 11. September 2001 bezeichnet. Doch viele Republikaner wollten trotz gehöriger Wut nicht mit Trump brechen. Der Ex-Präsident sei „praktisch und moralisch“ für die Erstürmung des Kapitols verantwortlich, sagte der wohl prominenteste Republikaner in Washington, der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Trump habe die Erstürmung „orchestriert“ und seine Pflichten als Präsident „schändlich“ verletzt, sagte er.
McConnell und andere Republikaner stimmten dennoch gegen eine Verurteilung, weil sie das Verfahren nach dem Ende von dessen Amtszeit für verfassungswidrig hielten. Die Demokraten bezeichneten das als „feigen“ Vorwand. Bei dem Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre vor einem Jahr hatte nur ein einziger Republikaner gegen Trump gestimmt. Am Samstag schlossen sich sieben Republikaner den 50 Demokraten an. Damit stimmten so viele Senatoren für die Amtsenthebung eines Präsidenten wie noch nie in der US-Geschichte. Am Schluss fehlten nur zehn Stimmen, um Trump mit einer Zweidrittelmehrheit zu verurteilen.
Nun steht es dem 74-Jährigen Trump frei, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben. Ob er das tun wird, weiß er derzeit vermutlich nicht mal selbst mit Sicherheit. Klar ist aber, dass sein Einfluss auf die republikanische Partei in Sach- und Inhaltsfragen damit deutlich gestiegen ist.
In einer triumphierenden Stellungnahme ließ Trump Minuten nach dem Freispruch keinen Zweifel daran, dass weiter mit ihm zu rechnen ist: „Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen“, erklärte er. Mehr werde er dazu in den kommenden Monaten mitteilen, kündigte er geheimnisvoll an. „Wir haben so viel Arbeit vor uns.“
Millionen Anhänger Trumps glauben – trotz aller gegenteiligen Beweise und Gerichtsurteile – immer noch, dass Trump um den Sieg betrogen wurde. Die Spaltung des Landes in zwei Lager hat sich damit noch weiter vertieft. Es ist eine gefährliche Mischung. Ohne eine Verurteilung des Senats könnte Trump seine Anhänger jederzeit wieder zu Gewalt anstacheln, warnten die Ankläger des Repräsentantenhauses. Der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer, zürnte: „Das Versäumnis, Trump zu verurteilen, wird als Schande in die Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten eingehen.“ Er sagte, die Anstiftung zum Angriff auf den Kongress sei die „verabscheuungswürdigste Tat, die ein Präsident jemals begangen hat“.
Zudem kann Trump die Sonne in seinem selbst gewählten Exil in Florida noch nicht völlig sorgenfrei genießen. „Wir haben eine Strafjustiz in diesem Land, wir haben Zivilklagen – und frühere Präsidenten sind gegen keines von beiden immun“, warnte ausgerechnet der stramme Republikaner McConnell. JÜRGEN BÄTZ