Schirnding – Es ist ein Balanceakt praktisch auf dem Schlagbaum. Von „unseren tschechischen Freunden“, spricht Markus Söder ein ums andere Mal, man möge sich, helfe sich, nehme Patienten auf. Aber wenn die Inzidenz jenseits der Grenze so extrem hoch sei, wenn das tschechische Parlament noch dazu alles öffnen und lockern wolle – dann müsse man reagieren. „Für uns ist das eine erhebliche Gefährdung. Jeder, der Corona ignoriert oder verschleppt, wird verlieren.“
Der Ministerpräsident steht am Sonntagmittag an der nun strenger bewachten Grenze in Schirnding im Kreis Wunsiedel, dunkelrotes Hotspot-Gebiet. Offene Grenzen seien Europas Stärke, aber auch eine Herausforderung, sagt er. Die Kontrollen bedeuteten nicht das Ende des freien Europas, „was für ein Unsinn“. Sicherheit und Schutz stünden aber in dieser Krise an oberster Stelle.
Söder will alle abschrecken, die die Kontrollen für „Placebo oder Alibi“ halten. In der Nacht auf Sonntag sind die verschärften Einreiseregeln an den Grenzen zu Tschechien und Österreich in Kraft getreten. Laut der Verordnung des Bundes dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für medizinisches Personal, Lkw-Fahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte. Einreisende müssen einen negativen Test, maximal 48 Stunden alt, und eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorweisen.
Mitten in der Nacht bei frostigen Temperaturen von bis zu minus 20 Grad begannen die Kontrollen durch die Beamten, dick eingepackt in neongelbe Warnjacken, mit Mütze und Maske. Laut Bundespolizei gab es kaum Staus, erst Sonntagnachmittag wurden aus Kiefersfelden an der A93 bis zu 20 Minuten Wartezeit gemeldet. Auch in Griesen an der B23 berichten Polizisten, man habe einige Ausflügler zum Umkehren aufgefordert. Insgesamt seien bis gestern Nachmittag an den Grenzen zu Tschechien und Österreich 2200 Personen abgewiesen worden.
Formal gilt das für zehn Tage, real „so lange wie nötig“, sagt Söder. Er verlangt in Tirol wie Tschechien mehr Ernsthaftigkeit. Gleichzeitig werden die Regeln aber gleich wieder für bestimmte Berufspendler gelockert. Jetzt sollen auch Pendler einreisen dürfen, die Betriebe in systemrelevanten Branchen am Laufen halten. Bis Dienstag sollen Bayerns Behörden definieren, welche Betriebe konkret als systemrelevant gelten. Sicher sind das Elektrizitäts- und Wasserwerke oder die Lebensmittelproduktion. Auch dann bleibt Voraussetzung für die Einreise aber ein negativer Test. Zudem müssten sich Pendler digital vor der Einreise anmelden.
Unter anderem die EU-Kommission macht seit Tagen Druck, dass die Grenzen durchlässig sein sollten. Söder regt an, Brüssel dürfe vor allem beim Impfstoff-Besorgen stärker tätig werden – um die Grenze kümmerten sich besser Bund und Land mit der Polizei. Er kündigt zudem an, dass mobile Teststellen eilig in die Hotspots an der Grenze entsendet würden, „eine Art Test-Karawane an Marktplätzen, Straßen, zum Teil an Supermärkten“. In Kiefersfelden wurde das kurzfristig eingerichtet.
Politisch gibt es Lob und Kritik. „Wenn es nicht ernst wäre, würden wir das jetzt nicht tun müssen“, urteilt der Landrat von Garmisch-Partenkirchen, der Freie Wähler Anton Speer. „In diesen sauren Apfel müssen wir jetzt wohl beißen, denn es ist wichtig, dass wir die Mutationen nicht zu uns reinholen.“ Bayerns FDP fordert hingegen ein Ende der Grenzkontrollen („populistische Maßnahme“), ebenso die AfD. Auch aus Wien gab es Kritik für die Grenzkontrollen.
Die deutsche Autoindustrie befürchtet nun erhebliche Lieferprobleme und Werksschließungen. Durch die zu erwartenden Probleme an den Grenzübergängen werde die Automobilproduktion ab Montagmittag größtenteils zum Erliegen kommen, teilte ein Sprecher des Verbandes der Automobilindustrie in Berlin mit. „Die Werke in Ingolstadt, Regensburg, Dingolfing, Zwickau und Leipzig sind als erste betroffen.“ Die Autoindustrie fordert, mindestens für die nächsten vier Tage ersatzweise Selbstschnelltests für Fahrer zuzulassen. (mit dpa/afp)