Trump droht nun Ärger vor Gericht

von Redaktion

VON FRIEDEMANN DIEDERICHS

Washington – Die ersten Stunden nach dem Freispruch im Impeachment-Verfahren verbrachte Familie Trump in Jubelstimmung. Zunächst war es Donald Trump selbst, der mit einem Satz seinen Anhängern suggerierte, dass weiter mit ihm zu rechnen ist: „Unsere historische wunderschöne, patriotische Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat gerade erst begonnen.“ Wenig später kommentierte Sohn Eric, dem im Gegensatz zum gesperrten Vater Twitter noch zur Verfügung steht, dort im Stil eines Fußball-Ergebnisses: „2:0“. Und Sohn Donald junior, dem ebenfalls Präsidentschafts-Ambitionen nachgesagt werden, feierte den Vater mit dem Titel „Zweifacher Impeachment-Champion!“

Schöne heile Welt also im Hause Trump? Die Realität sieht anders aus. Zwar gibt das Resultat des Verfahrens Donald Trump die Möglichkeit, 2024 erneut zu kandidieren. Er sprach sogar davon, angesichts des bröckelnden Rückhalts unter den Republikanern eine eigene Partei zu gründen. Doch im Zwei-Parteien-System hätte ein solcher Vorstoß so gut wie keine Chance und würde nur zu einer Zersplitterung des konservativen Lagers führen. Inzwischen wollen laut einer Erhebung des Senders CNBC 54 Prozent der US-Bürger, dass sich Trump ganz aus der Politik zurückzieht. Was bedeutet: Auch ein Teil jener Menschen, die im November letzten Jahres für ihn stimmten, würden ihn heute nicht mehr unterstützen.

Im Amtsenthebungsverfahen hätten vermutlich mehr als sieben republikanische Senatoren gegen ihn votiert, wenn sie nicht rein verfassungsrechtliche Bedenken gehabt hätten. Für eine Zukunft in der „Grand Old Party“ sieht es also für Trump eher düster aus. Momentan profitiert er noch davon, dass er all jenen, die ihm den Rücken kehren, mit Rache droht. Die Parteiführung nimmt dieses Verhalten bisher weitgehend unkommentiert hin. Interessant wird nun, ob Senats-Fraktionschef Mitch McConnell den Mut findet, hier ein Machtwort zu sprechen.

McConnell hatte unmittelbar nach dem Votum eine scharfe Rede gegen Trump gehalten und diesem eine „moralische Verantwortung“ für die Gewalt am 6. Januar sowie eine Verletzung der Amtspflichten vorgehalten. Zuvor hatte allerdings auch McConnell für „nicht schuldig“ gestimmt und dies wie die Mehrheit der Republikaner-Senatoren mit der Verfassung begründet, die seiner Interpretation zufolge eine quasi rückwirkende Amtsenthebung eines früheren Präsidenten nicht vorsehe. Jene fünf der sieben Senatoren, die gegen Trump votierten und in den nächsten Jahren wieder kandidieren wollen, müssen vorerst mit heftigem Gegenwind rechnen – was McConnell möglicherweise für sich vermeiden wollte.

Ob die Karten für Trump bald ganz neu gemischt werden, hängt noch von einem weiteren Faktor X ab: Der Ungewissheit, ob der Ex-Präsident – der nun keine Immunität mehr genießt – nun verurteilt wird. Das FBI ermittelt wegen des Sturms auf das Kapitol. Im Bundesstaat Georgia widmen sich die Strafverfolger der Frage, ob Trump durch seinen Anruf beim Wahlleiter versucht hat, diesen zu eben jenem Wahlbetrug zu verleiten, den der frühere Präsident stets den Demokraten vorgeworfen hat. Hinzu kommen noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in New York wegen Unregelmäßigkeiten im Firmenimperium Trumps, die auch einigen Familienmitgliedern gefährlich werden könnten.

Möglicherweise bereut Trump deshalb eines Tages, nicht seine Söhne, Tochter Ivanka, Schwiegersohn Jared Kushner und schließlich sich selbst vor dem Ausscheiden aus dem Amt begnadigt zu haben. Seine Anwälte hatten ihm Berichten zufolge davon abgeraten, um die Stimmung vor dem Impeachment nicht noch weiter anzuheizen.

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