München – Der Neujahrsempfang des baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrats ist in der Regel keine Veranstaltung, von der man jenseits des baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrats Notiz nimmt. Doch in Lockdown-Zeiten, in denen sich prominente Gäste einfach zuschalten lassen, ist nichts unmöglich: Die Aussagen von Armin Laschet über die richtige Corona-Strategie (wir berichteten) lösten ein kleines politisches Beben aus. Das Rennen um die Kanzlerkandidatur könnte sich an der Corona-Strategie entscheiden.
„Alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder, das ist, glaube ich, nichts, was auf Dauer trägt“, hatte Laschet erklärt. Und: „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet.“ Ein klarer Seitenhieb auf Markus Söder, der unmittelbar nach der letzten Runde der Ministerpräsidenten seine Sympathien für die „No Covid“-Bewegung öffentlich gemacht hatte, die einen Inzidenzwert von unter 10 anpeilt. Die Konferenz aber hatte einen bundesweiten Wert von 35 zum Gradmesser erhoben. In der CDU erzählt man sich nicht ohne Schadenfreude, Söder habe sich gegen die Kollegen nicht durchsetzen können – namentlich Volker Bouffier (Hessen) und Tobias Hans (Saarland) hätten widersprochen. Allerdings hatte auch Angela Merkel auf Nachfrage eines Journalisten durchblicken lassen, dass der Inzidenzwert von 35 nur ein Zwischenschritt sein könne.
Trotzdem irritiert es in Berlin einige, dass Laschet nun einen Grenzwert hinterfragt, für den er selbst die Hand gehoben hatte. „Allem zugestimmt und hinterher absetzen – spricht für schwachen Charakter“, schimpft Katja Mast, Vize-Chefin der SPD-Fraktion. Laschet untergrabe die „solidarische Pandemiebekämpfung“, mosert Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner. „Der Grenzwert von 35 wurde nicht ,erfunden‘, sondern abgeleitet von dem höheren R-Wert der Mutation B117“, doziert SPD-Hardliner Karl Lauterbach. Dagegen freut sich die FDP über Laschets Aussagen: „Wir fühlen uns bestärkt“, sagt Parteichef Christian Lindner. „Die Entwicklung der Zahlen lässt die Eingriffe in Grundrechte und die enormen Schäden des Lockdowns an vielen Stellen unverhältnismäßig werden.“
Doch geht es wirklich nur um Corona und die Folgen? Vieles deutet darauf hin, dass Laschets Absetzbewegung vom Duo Merkel/Söder auch politischer Natur ist. Nach Ostern will die Union den Kanzlerkandidaten küren – und in Berlin, Düsseldorf und München weiß man, dass die Corona-Politik eine entscheidende Rolle spielen könnte. Im letzten Sommer schien Söder mit traumhaften Umfragewerten uneinholbar vorn. Der CSU-Chef galt als Krisenmanager, Laschet als der Unvorsichtige.
Doch nun scheint sich die Stimmung zu verschlechtern: In einer GMS-Umfrage für „Sat.1 Bayern“ bezweifeln 72 Prozent, dass die Politik die Lage im Lauf des Jahres in den Griff bekommt. 93 Prozent der Bayern rechnen mit langfristigen negativen Auswirkungen auf die Schulausbildung der Kinder. Das macht sich auch in den Werten der Parteien deutlich: Im Insa-Meinungstrend für „Bild“ fielen CDU/CSU auf 33,5 Prozent – das schlechteste Ergebnis seit fast elf Monaten. „Mit der wachsenden Kritik am Corona-Krisenmanagement sinkt auch die Zustimmung zur Union“, erklärte Insa-Chef Hermann Binkert. Manches deutet darauf hin, dass er auf der Welle der Unzufriedenheit surfen will.
In der Union heißt es, Laschet sei fest entschlossen, nach der Kandidatur zu greifen. Nach Ansicht der Münchner Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hat er beste Chancen – auch wenn er in Umfragen noch hinter Söder liege: „Die CDU wird Söder nur dann rufen, wenn es einen dramatischen Einbruch bei den Umfragen geben sollte und die Mehrheit der Mandate in Gefahr ist.“ Der Beliebtheits-Abstand der Rivalen sei da nicht groß genug.
Heute hat Laschet wieder einen digitalen Auftritt: beim politischen Aschermittwoch der CSU. Der Gastgeber heißt Markus Söder.