Rom – Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung hat nach dem ersten Vertrauensvotum im Senat 15 ihrer Politiker aus der Fraktion in der kleineren Parlamentskammer ausgeschlossen. Es handle sich um diejenigen, die bei der Abstimmung in Rom gegen die Regierung des neuen italienischen Premiers Mario Draghi gestimmt hätten, teilte der Interims-Chef der populistischen Partei, Vito Crimi, mit. Er habe die Fraktionschefs gebeten, sie gemäß den Statuten aus der Parlamentariergruppe zu werfen. Die Bewegung hatte sich vor der Abstimmung intern in einer Wahl darauf geeinigt, das Kabinett Draghis zu unterstützen. Allerdings gab es darüber Streit in der Partei.
Der Ausschluss aus der Fraktion könnte nach Medienberichten auch den Ausschluss aus der Partei nach sich ziehen. Einige Betroffene wollen sich wehren. Sie prüften rechtliche Schritte, hieß es. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist die stärkste Kraft im italienischen Parlament, 2018 erhielt sie bei den Wahlen mehr als 30 Prozent der Stimmen. In Draghis Kabinett stellt sie vier Minister – unter anderem in Luigi Di Maio den Außenminister.
Bei den Sondierungsgesprächen vor der Kabinettsbildung hatte die Partei auf einige ihrer Forderungen gepocht, etwa der Schaffung eines Ministeriums für den ökologischen Umbau. Draghi war dem nachgekommen.
Draghi kann derweil nach einem deutlichen Vertrauensvotum im Senat auf eine gesicherte Startphase für seine Regierung bauen. Für die zweite, am Donnerstagabend angesetzte Abstimmung über sein Einheitskabinett in der Abgeordnetenkammer wurde ebenfalls eine solide Mehrheit erwartet. Der Ökonom versammelt eine breite Allianz in seiner Regierung.
Nur die ultrarechten „Brüder Italiens“ kündigten eine klare Opposition an. Parteichefin Giorgia Meloni griff Draghi scharf an: „Kein anderer europäischer Staat wird von einem Ministerpräsidenten regiert, der weder direkt noch indirekt ein Mandat im Zuge von politischen Wahlen besitzt“, erklärte Meloni.