Grüner Amtschef will Bürgerrechte umgehen

von Redaktion

Hamburg – Der grüne Bezirksamtsleiter von Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, versucht bei einem Neubaugebiet, die Möglichkeit von Bürgerbegehren zu umgehen. Das berichtet der „Spiegel“. Demzufolge hat der Hamburger Senat auf Anforderung von Werner-Boelz das Bezirksamt Hamburg-Nord angewiesen, am Diekmoor im Stadtteil Langenhorn ein Neubaugebiet mit 700 Wohneinheiten zu entwickeln. Eigentlich wäre laut Bericht die Entwicklungsfläche allein Angelegenheit des Bezirks gewesen. Mit der Anweisung des Senats würden nun mögliche Bürgerbegehren vor Ort ausgehebelt. Pikant, denn auf diesem Weg hätten Bürger durchsetzen können, dass auf der Baufläche auch Einfamilienhäuser entstehen können. Das ist nun nur noch auf auf landespolitischer Ebene möglich – und wäre somit in Hamburg mit wesentlich höheren Hürden verbunden. Obwohl die Grünen in anderen Angelegenheiten oft auf Bürgerbeteiligung pochen, macht Werner-Boelz keinen Hehl aus seiner Absicht: „Mir ist wichtig, dass nun zu Beginn die Rahmenbedingungen klar sind“, sagte er dem „Spiegel“. Dennoch wolle man schauen, wie man die Bürger anders einbinden könne. Die lokale CDU ist empört. „Der Bezirksamtsleiter entmachtet nun den eigenen Bezirk und hebelt Bürgerrechte aus. Dies hat es in der Geschichte des Bezirks noch nie gegeben und ist inakzeptabel“, sagte Ekkehart Wersich, Fraktionsvize in der Bezirksversammlung.

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