Washington – Nimmt man Joe Biden beim Wort, dann ist die transatlantische Allianz zurück. Der guten Absicht müssen nun aber auch Taten folgen. Eines der heikelsten Themen ist die diplomatische Initiative Bidens gegenüber dem Iran, der an der Spitze der destabilisierenden Staaten im Nahen Osten steht. Der neue US-Präsident hat sich schon recht weit vorgewagt und Teheran signalisiert, dass es mit Konzessionen rechnen kann. Bald soll über den von Donald Trump aufgekündigten Atom-Deal geredet werden.
Auch in Sachen der vom Biden-Vorgänger verhängten Strafmaßnahmen gab es bereits Hinweise auf Deeskalation: Schließlich war eine der ersten Amtshandlungen Bidens, die von Trump verhängten Reisebeschränkungen innerhalb der USA für iranische Diplomaten bei der UN deutlich zu lockern.
Wie geht es nun weiter – und wie stehen die Chancen, dass der Iran künftig wieder Kern-Bedingungen des Vertragswerks einhält und damit auch die Forderung des deutschen Außenministers Heiko Maas erfüllt, der dem Regime ein „Spiel mit dem Feuer“ vorgeworfen hat? Teheran muss sich in den nächsten Wochen in irgendeiner Form bewegen, um Biden eine Gesichtswahrung zu ermöglichen und den Vorwurf von Amerikas Konservativen zu vermeiden, der Demokrat betreibe einen Ausverkauf von US-Sicherheitsinteressen in Nahost auch zulasten Israels.
Ein erster Schritt des Iran ist die Entscheidung, den Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA wieder Zugang zu Nuklearanlagen zu gewähren, wenn auch zunächst nur eingeschränkt. Zwar kam es gestern im Parlament zu Protesten – viel zu verlieren haben die Mullahs aber nicht. Denn die bis zur Kündigung des Abkommens durchgeführten und mit keinem Überraschungsfaktor verbundenen Besuche endeten stets mit dem Fazit, dass Teheran sich vertragskonform verhält.
Zudem ist es ja kein Geheimnis, dass der Iran als Reaktion auf die Trump-Strategie des maximalen Drucks Maßnahmen zur Herstellung von bis zu 20 Prozent angereichertem Uran sowie Uranmetall ergriffen hatte, was als weiteres Indiz auf eine militärische Komponente der Atomarbeit hindeutet. Westliche Geheimdienste sind ohnehin davon überzeugt, dass Teheran trotz aller gegenteiligen Beteuerungen nach nuklearen Sprengsätzen strebt. Was gerne vergessen wird: UN-Inspektoren dürfen laut einer schriftlichen Nebenabsprache mit dem Westen grundsätzlich keine militärischen Anlagen im Iran betreten, in denen deshalb theoretisch nukleare Forschung betrieben werden kann. Teheran wird an dieser Regelung im Fall einer Neuauflage des Deals wohl unbedingt festhalten wollen.
Dennoch setzt Washington offenbar auf Deeskalation. Das kann man schon mit Blick auf jene Personen erkennen, die künftig bei Gesprächen mit dem Iran am Verhandlungstisch sitzen werden. Da ist zum einen Außenminister Tony Blinken, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger Mike Pompeo nicht den Ruf eines „Falken“, sondern eines verbindlichen Musterdiplomaten hat. Joe Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan gilt zudem als einer der Architekten des Atom-Deals unter Barack Obama und dürfte ein persönliches Interesse daran haben, das Vertragswerk zügig wieder in Kraft zu setzen.
Und dann ist da noch Bidens Iran-Gesandter Robert Malley. Der sei, das bemerkte kürzlich die „New York Times“, ein Befürworter eines Gesprächskurses selbst gegenüber Gruppen wie den Terror-Organisationen Hamas und Hisbollah. Die Zeitung formuliert auch die Befürchtungen, die Kritiker von Malley hegen: Dass die USA im Tauziehen um einen neuen Deal zu viel aufgeben, nur um sich mit Teheran zu versöhnen. FRIEDEMANN DIEDERICHS