Brüssel – Die EU bringt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der Mitgliedsstaaten einigten sich am Montag darauf, mit den Vorbereitungen zu beginnen, wie Diplomaten bestätigten. Die Strafmaßnahmen sollen Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung Nawalnys umfassen und in den nächsten Wochen in Kraft treten. Als mögliche Betroffene gelten unter anderem Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und Ermittlungskomitee-Chef Alexander Bastrykin.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich vor den Beratungen klar für neue Strafmaßnahmen ausgesprochen. „Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren, und haben Sanktionen verhängt“, sagte der SPD-Politiker. Zugleich betonte er die Notwendigkeit, mit Moskau im Dialog zu bleiben.
Die EU fordert seit drei Wochen die Freilassung Nawalnys, der Kreml weist das zurück. Der 44-Jährige war Anfang Februar verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Verfahren verstoßen hat.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn äußerte die Sorge, dass Russland einen Abbruch der Beziehungen zur EU erwäge. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki sagte gestern, die Sanktionen würden von russischer Seite nicht unbeantwortet bleiben, Sie seien ein „weiterer Schritt zur Verschlechterung der Beziehungen zu Russland“. Details nannte er nicht.