München – Die Skepsis von Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Zwei-Prozent-Finanzierungsziel für die Nato stößt in der CSU auf heftige Kritik. „Die Nato ist unsere wichtigste Sicherheitsgarantie. Dass Annalena Baerbock daran kein Interesse hat, ist erschreckend“, sagte Generalsekretär Markus Blume. Der neue US-Präsident Joe Biden habe das Tor zur Revitalisierung des Bündnisses aufgestoßen. „Wir müssen diese Chance nutzen. Die CSU steht klar zum Zwei-Prozent-Ziel.“
Baerbock hatte zuvor in einem Live-Interview mit der „Zeit“ das Nato-Ziel für die Höhe der nationalen Verteidigungsausgaben ihrer Mitgliedsländer in Frage gestellt. „Ich halte diese Orientierung an diesem Zwei-Prozent-Ziel für eine völlig absurde Debatte“, sagte sie. Baerbock wies darauf hin, dass ein Land das Ziel je nach Konjunktur leichter oder schwerer erreichen könne. So gebe die Bundesregierung mitten in der aktuellen Wirtschaftskrise zwar anteilig deutlich mehr aus, an Ausrüstung und Fähigkeiten habe sich aber nichts geändert.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, reagierte mit Spott. Die Äußerungen zeigten „sehr deutlich, dass es nach wie vor mit der Expertise in der Außen- und Sicherheitspolitik bei den Grünen nicht weit her ist“. Hintergrund der Debatte ist eine Vereinbarung von 2014. Sie sieht vor, dass sich alle Nato-Mitgliedsstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die deutschen Verteidigungsausgaben 2020 entsprachen Nato-Kalkulationen zufolge einem Anteil von 1,57 Prozent – nach 1,36 Prozent im Vorjahr.