München – Schlechte Zeiten sind für öffentlich-rechtliche Rundfunksender immer auch gute Zeiten. Wenn seriöse Informationen an Bedeutung gewinnen, zum Beispiel während einer Pandemie, liegen ARD und ZDF in der Gunst der Zuschauer weit vorne. Die Nachrichtenkompetenz ist unbestritten, dennoch wird gerade erhebliche Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen und ihren Strukturen laut. Die „Welt“ berichtet, dass eine Gruppe um die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU und deren Vorsitzenden Carsten Linnemann (CDU) seit geraumer Zeit an einem Konzept arbeitet, wie die Zukunft der Anstalten aussehen könnte. Die erste von bisher sechs Sitzungen war 2019 – also bevor die Corona-Krise ARD und ZDF viel Reichweite bescherte.
Im Kern zielt die Kritik auf die Größe der zwei Anstalten ab sowie auf die Frage, ob eine solche Struktur notwendig ist. Die Antwort ist eindeutig. „Es soll künftig nur noch EINE öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben“, heißt es in dem Papier. Der bisherige Verbund von Sendern wird als zu zersplittert und deshalb kostenintensiv bezeichnet. Durch eine Fusion sollten „Mehrfachstrukturen entfallen“. Die Autoren zählen allein 74 Radiosender, von denen „ein signifikanter Teil entfallen“ solle, ähnlich sei es beim Fernsehen.
In ihrer jetzigen Form seien die Öffentlichen-Rechtlichen „zu teuer und nicht mehr zeitgemäß“, sagt Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU und Mitautor des Konzepts, unserer Zeitung. Die Gruppe wolle „Reformen anschieben“ mit dem Ziel eines besseren Bildungs- und Informationsangebotes. Neben einer Ausweitung der Auslands- und Regionalberichterstattung fordere man „einen stärkeren Fokus auf Dokumentationen und Live-Übertragungen von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ereignissen“. Unterhaltungsprogramme sollten dafür deutlich reduziert werden. Von dem oft leichten, manchmal auch seichten, aber zumindest vielfältigen Programm bei ARD und ZDF, wie man es heute kennt, bliebe in diesem Szenario nicht viel übrig.
Der Anstoß spiegelt keine Position der Union als Ganzes wieder. Es gibt zwar durchaus Vorbehalte gegen die Öffentlich-Rechtlichen, die sich zuletzt im Dezember zeigten, als die CDU-geführte Regierung von Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages stimmte und ihn damit kippte. So offen und konkret wie in dem Reformpapier aber wurde die Kritik selten formuliert.
Im Gegenteil: Auf ihren Parteitagen bekannte sich die CSU mehrfach explizit zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Bei einer Landesgruppen-Klausur im Januar 2020 scheiterte zudem der Vorstoß einzelner Abgeordneter, das ZDF abzuschaffen. Aus Unionskreisen gab es dann auch gestern keine vernehmbaren Wortmeldungen. Mitautor Müller ist dennoch zufrieden: „Die bisherigen Reaktionen sind sehr positiv.“ mb