Berlin – DNA-Spuren werden über Monate nicht ausgewertet. Dringend verdächtige Vergewaltiger oder Großdealer kommen aus der U-Haft, weil ihr Prozess nicht fristgemäß beginnt. Richter sprechen Urteile auch im „Namen der Eile“ – weil Ermittler hoffnungslos überlastet seien und Kapazitäten fehlten, schreibt der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel in seiner Analyse, die heute herauskommt. Der Buchtitel „Rechtsstaat am Ende“ hat kein Fragezeichen.
Knispel (Jahrgang 1960), der neben Statistiken auf eigenes Erleben und Erfahrungen von Kollegen zurückgreift, sieht ein Versagen des Staates. Er erfülle längst nicht mehr seine Aufgabe, die innere Sicherheit zu wahren. „Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass unser Rechtsstaat in Teilen nicht mehr funktionsfähig ist.“ Dennoch kämpften viele mit großem Einsatz gegen die „enorme Schieflage“, die „katastrophalen Zustände in der deutschen Justiz“.
Deutsche Staatsanwaltschaften schlossen laut Buch 2019 fast fünf Millionen Verfahren ab – doch fast 57 Prozent davon endeten nicht mit einer Anklage, sondern Einstellung, obwohl bei 28 Prozent der eingestellten Ermittlungen Verdächtige bekannt waren. In Berlin könnten sich 55 Prozent der Kriminellen darauf verlassen, nicht belangt zu werden, schreibt Knispel sarkastisch. Die Hauptstadt habe bundesweit den Spitzenplatz bei der Anzahl der registrierten Straftaten pro Einwohner und die niedrigste Aufklärungsquote (2019: 44,7 Prozent).
Polizei und Justiz seien über Jahrzehnte kaputtgespart worden, resümiert der Autor. Das verschaffe Tätern Vorsprung. Knispel ist auch Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, hat sich schon öfter kritisch zu Wort gemeldet.
Überall seien Ermittlungsverfahren komplizierter geworden, hat er notiert. Seit 2010 habe deren Dauer um 20 Prozent zugenommen – mit dem Ergebnis, dass Prozesse verschleppt werden oder wegen Überlänge Strafrabatte fällig werden. Oberlandesgerichte (in Berlin das Kammergericht) haben demnach 2019 wegen zu langer U-Haft 69 teils schwerster Verbrechen Verdächtige wieder auf freien Fuß gesetzt. Viele Fälle würden nur oberflächlich bearbeitet, weil die Zeit fehle. Gerechtigkeit nach Stoppuhr könne nicht funktionieren, so Knispel.
Nicht nur in der Justiz gebe es „katastrophale Zustände“ und schleichende Erosion. So gehöre zum Alltag, dass Ermittler mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu Einsatzorten fahren und mit veralteter Technik gegen international agierende, technisch hochgerüstete Kriminelle vorgehen sollen. Der TV-„Tatort“ sei die Illusion einer funktionierenden Staatsmacht.
Der Respekt sei im Sinkflug, mahnt Knispel, der selbst schon im Gerichtssaal angepöbelt wurde. Wenn dazu Resignation, Frust und Vertrauensverlust im Kern des Systems kommen, ergebe das eine „explosive Gemengelage“. Der Kontrollverlust des Staates müsse beseitigt, das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen werden. Zumindest die jahrelang verdrängten Probleme der Clankriminalität seien erkannt, bescheinigt Knispel Bundes- und Landesbehörden.