Washington – Der neue US-Präsident Joe Biden hat den Kurs gegenüber Saudi-Arabien drastisch verschärft und damit eine Abkehr von der Politik seines Vorgängers Donald Trump vollzogen. Im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 verkündete die Biden-Regierung Sanktionen, von denen Kronprinz Mohammed bin Salman allerdings verschont blieb. Zuvor hatte das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines einen bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu dem Fall veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Bin Salman nach Einschätzung der US-Geheimdienste die Operation zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul genehmigt hatte.
Das saudische Außenministerium wies den Bericht umgehend als „falsch“ und „inakzeptabel“ zurück. Er enthalte „fehlerhafte Informationen und Schlussfolgerungen“ zur saudischen Führung. Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Khashoggi lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen für die „Washington Post“, die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.
Für Kritik sorgte, dass die US-Regierung keine Sanktionen gegen den Kronprinzen selbst verkündete, obwohl der Demokrat Biden das im Wahlkampf in Aussicht gestellt hatte. Biden wurde am Samstag von einem Journalisten gefragt, ob Bin Salman noch bestraft werde. Der Präsident stellte daraufhin eine Ankündigung zum generellen Umgang mit Saudi-Arabien für heute in Aussicht.
Ein saudisches Gericht hatte im Herbst fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt und damit eine Todesstrafe aufgehoben. In dem US-Bericht werden neben dem Kronprinzen 21 Personen im Zusammenhang mit der Operation aufgeführt.
Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts kündigte US-Außenminister Antony Blinken Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens an. Das Finanzministerium setzte den früheren Vize-Geheimdienstchef und eine Eliteeinheit zum Schutz des Kronprinzen auf die Sanktionsliste.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, forderte weitergehende Maßnahmen. „Die Biden-Regierung sollte sicherstellen, dass die Konsequenzen für den brutalen Mord an Khashoggi nicht nur diejenigen treffen, die ihn ausgeführt haben“, schrieb er. „Der Kronprinz hat Blut an den Händen.“
Die „Washington Post“ forderte, gegen Bin Salman müsse eine Einreisesperre verhängt werden, etwaiger Besitz in den USA müsse eingefroren werden. „Mohammed bin Salman ist des Mordes schuldig. Biden sollte ihm das nicht durchgehen lassen.“ Der Sender CNN berichtete, Sanktionen gegen den Kronprinzen seien keine Option gewesen, weil sie US-Militärinteressen hätten gefährden können.