München/Berlint – Wer Angela Merkel und Markus Söder dieser Tage in Sachen Corona-Krise lauscht, der kann neue Töne hören: So spricht die Kanzlerin neuerdings von „Öffnungsschritten“ in Paketen. Und der Ministerpräsident und CSU-Chef wirbt nun für eine „Öffnungsmatrix“. Wenige Tage vor der nächsten Konferenz von Bund und Ländern zur weiteren Strategie an diesem Mittwoch muss man da hellhörig werden. Geben die beiden, die stets für einen strikten Anti-Corona-Kurs kämpften, immer lauter werdenden Rufen nach Lockerungen nach?
Mehrfach überholte Söder andere Länder oder den Bund zuletzt bei Öffnungen: beim Wechselunterricht für Grundschulen ab 22. Februar, beim Aufsperren der Blumenläden, Gärtnereien und Gartenmärkte ab heute – und bei der überraschenden Öffnung von Baumärkten ebenfalls ab heute. Söder plötzlich mit als Vorreiter bei Öffnungen – das ist neu.
Tatsächlich war der interne Druck auf ihn zuletzt gestiegen, nicht nur vom Koalitionspartner daheim, den Freien Wählern. Auch CSU-intern, etwa im Parteivorstand und in der Landtagsfraktion, mehren sich die Stimmen für weitere Lockerungen. Der Augsburger Landrat (und CSU-Vize!) Martin Sailer drohte gar, gegen die Regeln der Söder-Regierung zu klagen.
Knickt Söder also vor dem wachsenden internen Druck ein? Tatsächlich findet, wer seinen Kurs im Corona-Frühling 2021 genau betrachtet, auch ein anderes Bild: Im Gegensatz zu anderen Ländern setzt Bayern weiterhin in Hotspots ab einer Inzidenz von 100 auf strenge Maßnahmen wie nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Alle bayerischen Schüler sind angehalten, medizinische Masken auch im Unterricht zu tragen. Bayernweit gilt in Geschäften wie im ÖPNV eine FFP2-Maskenpflicht und an den Grenzen nach Tirol und Tschechien gibt es Kontrollen samt Testpflicht.
In Bayern dürften damit weiterhin die mit strengsten Corona-Auflagen in Deutschland gelten. Und auch bei Merkel schwingt in allen Aussagen nach wie vor die bisherige Linie mit, die ihr bei anderen Länderchefs das Image der „Bremserin“ eingehandelt hat. So warnt sie vor allzu großen Lockerungshoffnungen an Selbsttests.
Was ist am Mittwoch von der Ministerpräsidentenkonferenz zu erwarten? Es dürften Öffnungen in homöopathischen Dosen sein. Genug, um den Menschen nach dem Winter-Lockdown ein wenig Hoffnung zu geben. Aber so sparsam dosiert, dass auch durch die immer mehr verbreiteten Mutationen nicht gleich automatisch ein Rückfall ins exponentielle Wachstum droht.
Das ist ein schmaler Grat. Auch in Merkels Umfeld weiß man um die riesigen Öffnungserwartungen, glaubt wegen der Mutationen aber nicht daran, in nächster Zeit die magische 35er-Inzidenz überhaupt erreichen zu können. Hinter vorgehaltener Hand heißt es in der Bundesregierung, aus epidemiologischer Sicht werde man wohl erst um Pfingsten herum soweit sein, dass im größeren Stil geöffnet werden kann, wegen der dann fortgeschrittenen Impfungen auch von Menschen mittleren Alters mit Vorerkrankungen sowie dem Sommer-Effekt. Pfingsten ist Ende Mai.
Söder wie Merkel wollen sich am Mittwoch für einen Weg einsetzen, der diese Gemengelagen unter einen Hut bringt. „Wir brauchen ein nachvollziehbares Konzept, das sowohl bei besser werdenden Inzidenzen Öffnungen vorsieht, aber auch die Möglichkeit der Sicherheit bietet, wenn es schlechter wird“, sagt Söder. Aus seinem Umfeld in München ist zu hören, dass die Matrix, anders als etwa die eine Zeit lang diskutierten Öffnungskonzepte, mehr Faktoren wie Impfraten und Schnelltests berücksichtige. Es brauche einen Sicherheitspuffer für Folgen der Mutationen.
Merkel spricht von Paketen aus den Bereichen Kontaktbeschränkungen, Schule, Hochschule sowie Geschäfte, Restaurants, Hotels, Kunst und Kultur und Sport. Kernelemente des neuen Konzepts dürften die Inzidenzstufen 35, 50 und 100 bleiben.